Section Contol: Streckenradar darf vorerst nicht blitzen

 

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschied am 12.03.2019 entschieden, dass das Messsystem Section Control außer Betrieb genommen werden muss. Es fehle eine Rechtsgrundlage für die automatische Kennzeichenerfassung (VG Hannover, Urt. v. 12.03.2019 – 7 A 849/19 und 7 B 850/19).

Dem vorausgegangen sind zwei Entscheidungen des BVerfG im Februar 2019 zur automatischen Kennzeichenerfassung in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. In Abkehr von seiner bisherigen Auffassung sieht das BVerfG einen Grundrechtseingriff bei automatischer Kennzeichenerfassung gegeben, wenn Kennzeichen automatisch erfasst und sogleich mit Datenbeständen von Behörden etwa abgeglichen werden. Dies sei auch dann der Fall, wenn eine Löschung des Kennzeichens sofort erfolge, weil kein Eintrag vorliege. Es liege ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor (BVerfG, Beschl. v. 18.02.2019 – 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10).

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(Veröffentlichungsdatum: 15.03.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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