Seit dem 01.01.2012 betreibt die Bundesnotarkammer das Zentrale Testamentsregister

 

 

Registriert werden sämtliche amtlich verwahrten und notariell beurkundeten erbfolgerechtlich erheblichen Urkunden. Dazu zählen insbesondere Testamente und Erbverträge, aber auch Eheverträge, Erbverzichtsver­träge, Rücktritts- oder Anfechtungserklärungen. Privatschriftliche Testamente werden registriert, soweit sie sich in "besonderer amtlicher Verwahrung" befinden.

Die Überführung aller vor dem 01.01.2012 errichteten und in Verwahrung befindlichen Urkunden soll bis zum Jahr 2016 abgeschlossen sein.

Bei Errichtung öffentlicher Testamente oder bei Inverwahrgabe beim Nachlassgericht seit dem 01.01.2012 melden Notar bzw. Gericht die entsprechenden Daten an das Register. Hier werden die Angaben zum Erblasser, zur Urkunde und zu deren Verwahrstelle bzw. dem Verwahrkennzeichen sowie die persönlichen Angaben zum Erblasser (ins. Geburtsname, -tag und -ort) gespeichert. Das Register bzw. die Bundesnotarkammer selbst wird auch nach dem 01.01.2012 aber nicht Verwahrstelle, d.h. die Urkunden selbst werden nicht dorthin übertragen.

Auch Rücknahmen einer notariellen Verfügung von Todes wegen aus der Verwahrung werden aufgrund ihrer Wirkung als Widerruf durch Notar bzw. Gericht gemeldet.

Da das Register in jedem Nachlassfall durch das Nachlassgericht abgefragt wird, ist (bei Urkunden, die vor dem 01.01.2012 aufgenommen wurden spätestens nach Abschluss der Testamentsverzeichnisüberführung) sichergestellt, dass jede registrierte Urkunde im Nachlassverfahren Berücksichtigung findet. Wird festgestellt, dass Registereinträge vorhanden sind, meldet das Register dem Nachlassgericht die Daten der Registrierung. Da auf diese Weise dem Nachlassgericht die Verwahrstelle(n) schnell bekannt werden, kann das Nachlassverfahren beschleunigt betrieben und sichergestellt werden, dass relevante Urkunden und damit der Wille des Erblassers tatsächlich Berücksichtigung finden. Die langwierige Suche nach Urkunden, die sich an unterschiedlichen Verwahrstellen befinden, sollte damit entfallen.

Ergänzende Hinweise
Die Einrichtung des Zentralen Testamentsverzeichnis ist sinnvoll. Sie verspricht einerseits die Beschleunigung der Nachlassverfahren und sichert das Interesse des Erblassers auf Beachtung seines letzten Willens. Sichergestellt werden kann dies in letzter Hinsicht indes nur, wenn auch eigenhändige Testamente in die besondere amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht gegeben werden.
Erblassern, die kein öffentliches Testament errichten wollen, sollte daher im Rahmen einer Beratung angeraten werden, eigenhändige Testamente in die besondere amtliche Verwahrung zu geben, damit sichergestellt ist, dass ihr letzter Wille auch tatsächlich beachtet wird.

(Veröffentlichungsdatum: 23.02.2012)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg, Potsdam

 
 

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