Sensation? Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof verlangt von Unternehmen, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen

 

 

Die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH in dem Verfahren C-55/18 v. 31.01.2019 zeigen, dass nach Auffassung des Generalanwalts Unternehmen verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen. Demnach müssten alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechende Regelungen schaffen, um dadurch einen wirksamen Schutz von Arbeitnehmerinteressen zu erreichen.

Der den Schlussanträgen des Generalanwalts zu Grunde liegende Sachverhalt kommt aus Spanien. Er ist grundsätzlich auf alle Mitgliedstaaten der EU übertragbar.

Hintergrund des aktuellen durch den EuGH zu entscheidenden Falles ist ein Streit zwischen spanischen Gewerkschaften und der Deutschen Bank SAE. Die Gewerkschaften begehren die Feststellung, dass die Deutsche Bank verpflichtet sei, ein System zur Erfassung der von den Arbeitnehmern geleisteten Arbeitszeit einzuführen. Dazu gibt es nach spanischem Recht keine umfassende Verpflichtung der Arbeitgeber, vielmehr gibt es in Spanien - ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland - im wesentlichen branchenbezogene Pflichten zur Arbeitszeiterfassung bzw. Aufzeichnung der Arbeitszeiten von Arbeitnehmern.

Der Generalanwalt verweist mit Blick auf seine Forderung nach einer effektiven Arbeitszeiterfassung vor allem auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG.

Ob der EuGH die rechtliche Einschätzung des Generalanwalts teilt, ist einstweilen offen. Es ist in Kürze mit einer Entscheidung des Gerichtshofes zu rechnen.

(Veröffentlichungsdatum: 01.02.2019)

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