Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 29.06.2017 - 2 AZR 302/16):

Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i.S.d. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an.

Im Orientierungssatz der Entscheidung heißt es weiter:

1. Bei einer sexuellen Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG handelt es sich gem. § 7 Abs. 3 AGG um eine Verletzung vertraglicher Pflichten, die "an sich" als wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung geeignet ist.

2. Der entleihende Arbeitgeber ist nach § 12 Abs. 3 AGG verpflichtet, die in seinem Betrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer vor sexuellen Belästigungen zu schützen.

Ergänzende Hinweise

Der Fall hatte sich in einem Stahlwerk abgespielt. Der später gekündigte Arbeitnehmer hatte einem Kollegen von hinten an dessen Geschlechtsteil gepackt und ergänzend rüde Äußerungen gemacht.

Siehe auch unsere Auflistung der Kündigungsgründe A bis Z.

(Veröffentlichungsdatum: 30.08.2017)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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