Sittenwidrige Bürgschaft?

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft nach § 138 Abs. 1 BGB entschieden (BGH, Urt. v. 01.04.2014 - XI ZR 276/13). Im Leitsatz heißt es:

"1. Hat die Lebensgefährtin eines Kreditnehmers sich in mehreren zeitlich nacheinander abgegebenen Erklärungen über eine jeweils "betragsmäßig beschränkte Bürgschaft" für Forderungen einer Bank aus einem "Kontokorrentkredit" verbürgt, so muss das Prozessgericht bei einer klageweisen Inanspruchnahme der Bürgin prüfen, ob den zeitlich gestaffelten Vereinbarungen schuldum- oder -neuschaffende Wirkung zukommt. Wegen der weitreichenden Folgen einer Schuldum- oder -neuschaffung muss ein dahingehender Vertragswille deutlich erkennbar zum Ausdruck kommen. Wenn Zweifel verbleiben, ist regelmäßig nur von einem Änderungsvertrag auszugehen. Der Umstand, dass eine Erweiterung des Kreditlimits des Hauptschuldners wegen § 767 Abs. 1 S. 3 BGB nicht ohne weiteres zulasten des Bürgen wirkt, zwingt nicht zu der Annahme, die Parteien hätten bei jeder Erweiterung der Kreditlinie eine Schuldum- oder -neuschaffung vorgenommen.

2. Wenn dass Prozessgericht feststellt, dass einzelne der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen (lediglich) Änderungsverträge zum Gegenstand hatten, wird es die Untersuchung der Frage, ob der Bürgschaftsvertrag wegen krasser finanzieller Überforderung der Bürgin sittenwidrig und damit nichtig ist, auf den Ausgangsvertrag bezogen zu beantworten haben, sofern die Änderungsverträge lediglich eine Anpassung der Bürgschaft an den Umfang der Hauptschuld und nicht den Umfang der Bürgschaft selbst zum Gegenstand hatten.

3. Bei der Prüfung des § 138 Abs. 1 BGB ist zu bedenken, dass eine krasse finanzielle Überforderung ausscheidet, wenn die Bürgenschuld durch den Wert eines der Bürgin gehörenden Grundstücks abgedeckt ist."

Ergänzende Hinweise

Die Rechtsprechung zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft ist sehr umfangreich. Der BGH beleuchtet u. a. das Thema einer etwaigen Schuldum- oder -neuschaffung. Im Hinblick die im Einzelfall notwendige Abgrenzung gegenüber einem Änderungsvertrag geht der BGH im Zweifel von einem Änderungsvertrag aus. Das wiederum hat Folgen für die Frage, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist, wenn es um die Frage der krassen finanziellen Überforderung des Bürgen geht.

(Veröffentlichungsdatum: 04.07.2014)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x