Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich noch einmal mit dem Thema sittenwidriger Bürgschaften befasst (BGH, Urt. v. 15.11.2016 - XI ZR 32/16). Im Orientierungssatz heißt es:

"1. Hat der finanziell nicht leistungsfähige Ehegatte die Mithaftung für die Rückzahlung eines dem anderen Ehegatten gewährten Darlehens übernommen (hier: für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Rahmen eines Förderprogramms für den Wohnungsbau auf einem in seinem Alleineigentum stehenden Grundstück), ohne ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Darlehensgewährung zu haben, besteht die tatsächliche Vermutung dahin, dass der Mithaftende die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat. Diese tatsächliche Vermutung hat der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kreditgeber/Gläubiger zu widerlegen.

2. Trotz Vorliegens einer krassen finanziellen Überforderung des mithaftenden Ehegatten kann die tatsächliche Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung widerlegt sein, wenn das Haftungsrisiko des Betroffenen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränkt ist, weil der Kreditnehmer (noch) weitere Sicherheitsleistungen - vor allem dingliche Sicherheiten - erbracht hat. Nach dem Willen verständiger Parteien darf den finanziell krass überforderten Bürgen oder Mithaftenden jedoch mit Rücksicht auf die weitere Sicherheit allenfalls eine seine finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigende und damit von § 138 Abs. 1 BGB nicht erfasste "Ausfallhaftung" treffen, Dazu muss gewährleistet sein, dass der Kreditgeber ihn erst nach einer ordnungsgemäßen Verwertung der anderen Sicherheit in Anspruch nimmt.

3. Die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Gläubigers wird auch nicht ohne weiteres dadurch widerlegt, dass Wertangaben des Bürgen oder Mithaftenden in einer in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Bürgschaftsvertrags bzw. der Mithaftungserklärung erteilten Selbstauskunft seine objektiv krasse finanzielle Überforderung nicht erkennen lassen. Den (subjektiven) Vorwurf der Sittenwidrigkeit räumen sie nur aus, wenn sie einer sorgfältigen Überprüfung des Gläubigers standhalten (Festhaltung BGH, 1. April 2014, XI ZR 276/13, WM 2014, 989). Für Angaben durch einen Dritten gilt dies erst recht."

Ergänzende Hinweise

Der BGH hat nicht abschließend entschieden. Er hat an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

(Veröffentlichungsdatum: 26.04.2017)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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