Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich noch einmal mit dem Thema sittenwidriger Bürgschaften befasst (BGH, Urt. v. 15.11.2016 - XI ZR 32/16). Im Orientierungssatz heißt es:

"1. Hat der finanziell nicht leistungsfähige Ehegatte die Mithaftung für die Rückzahlung eines dem anderen Ehegatten gewährten Darlehens übernommen (hier: für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Rahmen eines Förderprogramms für den Wohnungsbau auf einem in seinem Alleineigentum stehenden Grundstück), ohne ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Darlehensgewährung zu haben, besteht die tatsächliche Vermutung dahin, dass der Mithaftende die ihn vielleicht bis an das Lebensende übermäßig finanziell belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat. Diese tatsächliche Vermutung hat der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kreditgeber/Gläubiger zu widerlegen.

2. Trotz Vorliegens einer krassen finanziellen Überforderung des mithaftenden Ehegatten kann die tatsächliche Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung widerlegt sein, wenn das Haftungsrisiko des Betroffenen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränkt ist, weil der Kreditnehmer (noch) weitere Sicherheitsleistungen - vor allem dingliche Sicherheiten - erbracht hat. Nach dem Willen verständiger Parteien darf den finanziell krass überforderten Bürgen oder Mithaftenden jedoch mit Rücksicht auf die weitere Sicherheit allenfalls eine seine finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigende und damit von § 138 Abs. 1 BGB nicht erfasste "Ausfallhaftung" treffen, Dazu muss gewährleistet sein, dass der Kreditgeber ihn erst nach einer ordnungsgemäßen Verwertung der anderen Sicherheit in Anspruch nimmt.

3. Die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Gläubigers wird auch nicht ohne weiteres dadurch widerlegt, dass Wertangaben des Bürgen oder Mithaftenden in einer in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Bürgschaftsvertrags bzw. der Mithaftungserklärung erteilten Selbstauskunft seine objektiv krasse finanzielle Überforderung nicht erkennen lassen. Den (subjektiven) Vorwurf der Sittenwidrigkeit räumen sie nur aus, wenn sie einer sorgfältigen Überprüfung des Gläubigers standhalten (Festhaltung BGH, 1. April 2014, XI ZR 276/13, WM 2014, 989). Für Angaben durch einen Dritten gilt dies erst recht."

Ergänzende Hinweise

Der BGH hat nicht abschließend entschieden. Er hat an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

(Veröffentlichungsdatum: 26.04.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Aktuelles auf der Website

neues Produkt
25.04.2017 – Produkt Umwandlung in GmbH & Co. KG hinzugefügt

neues Produkt
01.03.2017 – Freiberufler als PartG mbB statt GbR, GmbH u.v.m. (Umwandlung in eine PartG mbB)

neuer Menüpunkt
06.02.2017 – unter Pfändbar oder nicht pfändbar? finden Sie eine Übersicht über die Pfändbarkeit bzw. Unpfändbarkeit von Lohn und Gehalt

Neuer Vortrag
17.01.2017 – der Vortrag Arbeitsrecht 2017 (Tankstellen) wurde hinzugefügt

aktualisierte Checklisten
07.12.2016 – die Checkliste Praxiskauf/Praxisverkauf/Praxisabgabe ist überarbeitet worden

Neuer Vortrag
01.12.2016 – der Vortrag Neues BEEG wurde hinzugefügt

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×