Sittenwidriger Ehevertrag

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, wann ein notarieller Ehevertrag gegen die guten Sitten verstößt, verbunden mit der Folge, dass im Falle der Nichtigkeit des Vertrages der Anteil der benachteiligten Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht wird (OLG Oldenburg, Beschl. . 10.05.2017 - 3 W 21/17 (NL)).*

Die Ehefrau hatte nach dem Tod ihres Mannes auch ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich und damit eine Erhöhung ihres Anteils am Nachlass geltend gemacht und einen entsprechenden Erbschein beantragt. Das Amtsgericht lehnte dies unter Hinweis auf einen in einem notariellen Ehevertrag erklärten Verzicht auf den Zugewinnausgleich ab. Das OLG Oldenburg hat der Beschwerde stattgegeben.

Nach Auffassung des  OLG ist der Ehevertrag nichtig. Denn nach dem Vertrag hätte die Frau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüche ihres Mannes gehabt; außerdem wäre auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt worden. Dies sei jedenfalls in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau. Das führe zur Nichtigkeit, weil die Ehefrau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage und ihrem künftigen Ehemann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen gewesen sei. Sie sei nämlich Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren künftigen Ehemannes gewesen, hochschwanger und habe damit rechnen müssen, dass die bevorstehende Hochzeit ohne ihre Unterschrift abgesagt worden wäre. Weil der Vertrag nichtig sei, haben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Deshalb sei auch der Anteil der Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht.

*Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 35/2017 v. 13.06.2017

Ergänzende Hinweise

Der Fall zeigt, dass die Formulierung eines Ehevertrags großer Sorgfalt bedarf. Vereinbarungen in einem solchen Vertrag unterliegen rechtlichen Grenzen.

(Veröffentlichungsdatum: 18.12.2017)

Autor(en)


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ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 


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