SOKA-Pflicht unwirksam - und nun?

Fragen und Antworten von RA Pasler und RA Möller im Anschluss an BAG, Beschl. v. 21.9.2016 - 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15

 

Stand: 27. September 2016

Rechtsanwalt Steffen Pasler hat im Verfahren 10 ABR 33/15 einen der Antragsteller vertreten und war an der Anhörung vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) am 21.9.2016 in Erfurt beteiligt. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

1. Was genau hat das BAG zur SOKA-Pflicht entschieden?

Das BAG hat am 21.9.2016 die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) des Verfahrenstarifvertrages für das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt. Dies betrifft die Beitragspflicht nicht tarifgebundener Baubetriebe für die Zeiträume Oktober 2007 bis Dezember 2011 und Januar 2014 bis Dezember 2014. Die Entscheidungen sind rechtskräftig.

2. Was gilt für die SOKA-Pflicht der Jahre 2012 und 2013?

Beim BAG sind noch Verfahren anhängig, die die AVE der Jahre 2011, 2012 und 2013 betreffen. Nach Auskunft des BAG sollen diese Verfahren im Dezember 2016 terminiert werden.

3. Warum sind nach Auffassung des BAG die AVE unwirksam?

Das Gericht hat in der Anhörung am 21. September in Erfurt deutlich erkennen lassen, dass es die seinerzeit übliche Vorgehensweise des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Verfügung zur Allgemeinverbindlicherklärung durch einen Referatsleiter vornehmen zu lassen, als Verstoß gegen das Demokratiegebot des Art. 20 GG wertet.

Zudem bemängelt das Gericht die Praxis, wie das BMAS die Frage geprüft hat, ob mindestens 50 % aller Bauarbeiter bei tarifgebundenen Arbeitgebern tätig sind. Das Ministerium hat dabei nämlich all die Arbeitnehmer nicht mitgezählt, die aufgrund der von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Großen Einschränkungsklausel von der Beitragspflicht nicht erfasst werden. Diese Beschränkung bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl ist nach der Entscheidung des BAG vom Wortlaut des § 5 TVG a.F. nicht gedeckt. Andere belastbare Zahlen konnte das BMAS nicht nennen. Damit fehlt dem BMAS nach Ansicht des BAG eine für die Prüfung tragfähige Grundlage.

4. Werden die übrigen Allgemeinverbindlicherklärungen ebenfalls aufgehoben werden?

Wir wissen selbstverständlich derzeit nicht, wie das BAG in den noch ausstehenden Anhörungen entscheiden wird. Allerdings gelten die vom Gericht in der Anhörung am 21.9.2016 geäußerten Bedenken auch für diese noch anhängigen Verfahren.

5. Wie sollten sich Arbeitgeber in anhängigen Verfahren verhalten?

Soweit die Zeiträume betroffen sind, wie sie oben unter 1. dargestellt wurden, sollte die Unwirksamkeit vorgetragen werden. Zwar sind die Beschlüsse des BAG von Amts wegen zu berücksichtigen, allerdings, ist dies möglicherweise nicht allen Richtern bekannt!

6. Was ist mit den in der Vergangenheit gezahlten Beiträgen? Muss die SOKA diese nun erstatten? Was ist mit den auf rückständige Beiträge gezahlte Zinsen? Wann verjähren die Rückforderungsansprüche?

Für die Zahlungen von Beiträgen für die betroffenen Zeiträume ist der Rechtsgrund nachträglich entfallen und damit auch die Legitimation für das Behaltendürfen. Von der Rückforderung sind aber die Beiträge ausgeschlossen, für die es bereits Erstattungsleistungen gegeben hat. Hier helfen wir gern bei der Ermittlung des konkreten Anspruchs und seiner Durchsetzung.

Die SOKA macht regelmäßig die Verzugszinsen auf Beiträge in separaten Verfahren geltend. Sofern diese noch nicht durch Urteil abgeschlossen sind, können diese zurückgefordert werden.

Die Regelverjährungsfrist beträgt grundsätzlich 3 Jahre. Allerdings beginnt diese erst ab Kenntnis von dem Anspruch zu laufen. Diese dürfte erst mit den Entscheidungen des BAG vorliegen. Zu beachten ist die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren ab Zahlung. Da die Beitragspflicht ab 2008 betroffen ist, ist Frist derzeit noch nicht abgelaufen.

7. Was gilt, wenn die Beitragspflicht in einem Urteil rechtskräftig festgestellt worden ist?

Sofern aus diesem Urteil die Zwangsvollstreckung noch nicht beendet wurde, ist es möglich, gegen die Vollstreckbarkeit des Urteils eine sog. Vollstreckungsabwehrklage zu erheben. Während Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsklagen zum üblichen Prozessalltag gehören, sind vollstreckungsrechtliche Klagen in der Praxis eher selten. Bei diesen Klagen muss genau auf die Einhaltung der Zulässigkeitsvoraussetzungen geachtet werden. Hier bieten wir zügige Hilfe an.

8. In den meisten Fällen wird schon alles bezahlt worden sein, wozu man verurteilt wurde. Was gilt hier?

In diesen Fällen muss das Urteil selbst angegriffen werden. Wie das BAG in seiner Pressemitteilung richtig darlegt, ist allein der Beschluss über die Unwirksamkeit der AVE nicht ausreichend für die Wiederaufnahme des alten Verfahrens. Allerdings ist unter Umständen eine sogenannte Restitutionsklage zulässig. Hier handelt es sich stets um eine Frage des Einzelfalls, die in die Hand eines erfahrenen Anwalts gehört. Gerne prüfen wir konkret, ob die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme vorliegen.

9. Und was ist, wenn ein Bauunternehmer wegen der Nichtzahlung von SOKA-Beiträgen mit einem Bußgeld oder gar einer Geld- oder Haftstrafe belegt worden ist?

Wir haben unter den ETL-Anwälten auch erfahrene Strafrechtler, die konkrete Fälle beurteilen können.

10. Wie steht es um weitergehende Schäden, etwa wenn ein Betrieb von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen wurde oder gar Insolvenz anmelden musste?

In diesen Fällen wird es darauf ankommen, ob den Tarifvertragsparteien bei der Beantragung und/oder dem BMAS bei der Verfügung der Allgemeinverbindlicherklärung haftungsrechtlich Vorwürfe gemacht werden können. Für eine Aussage dazu müssen zunächst die Entscheidungsgründe der vorzitierten Beschlüsse des BAG abgewartet werden.

11. Wie ist es um die aktuelle Pflicht bestellt, SOKA-Beiträge zu zahlen?

Die aktuelle Allgemeinverbindlicherklärung (AVE 2015) ist wirksam. Allerdings haben wir auch gegen diese AVE ein Feststellungsverfahren eingeleitet. Bis November 2016 werden wir die Rechtsbeschwerde begründen. Dann ist das Bundesarbeitsgericht aufgerufen, über die Wirksamkeit auch dieser AVE zu entscheiden.

12. Gelten für die AVE 2015 dann wieder die gleichen rechtlichen Bedenken?

Die AVE 2015 wurde von der Bundesministerin verfügt. Ein Verstoß gegen das Demokratiegebot ist daher vorerst nicht zu erkennen

Auch hat sich die Rechtslage geändert. Denn im TVG (Tarifvertragsgesetz) wurde der entscheidende § 5 neu gefasst und die 50-Prozent-Quote als Voraussetzung für eine AVE abgeschafft. Gleichwohl gibt es weitere Bedenken, die das BAG in der Anhörung am 21.9.2016 hat erkennen lassen und die auch auf diese AVE übertragen werden können. Nach unserer Ansicht ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch diese AVE aufgehoben wird.

13. Wie lautet die aktuelle Fassung des § 5 TVG?

§ 5 TVG n.F. lautet:

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss) auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Allgemeinverbindlicherklärung erscheint in der Regel im öffentlichen Interesse geboten, wenn

1. der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder

2. die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherklärung verlangt.

(1a) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn der Tarifvertrag die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen durch eine gemeinsame Einrichtung mit folgenden Gegenständen regelt:

1. den Erholungsurlaub, ein Urlaubsgeld oder ein zusätzliches Urlaubsgeld,

2. eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,

3. die Vergütung der Auszubildenden oder die Ausbildung in überbetrieblichen Bildungsstätten,

4. eine zusätzliche betriebliche oder überbetriebliche Vermögensbildung der Arbeitnehmer,

5. Lohnausgleich bei Arbeitszeitausfall, Arbeitszeitverkürzung oder Arbeitszeitverlängerung.

Der Tarifvertrag kann alle mit dem Beitragseinzug und der Leistungsgewährung in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten einschließlich der dem Verfahren zugrunde liegenden Ansprüche der Arbeitnehmer und Pflichten der Arbeitgeber regeln. § 7 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung.

(2) Vor der Entscheidung über den Antrag ist Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von der Allgemeinverbindlicherklärung betroffen werden würden, den am Ausgang des Verfahrens interessierten Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber sowie den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme sowie zur Äußerung in einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung zu geben.

(3) Erhebt die oberste Arbeitsbehörde eines beteiligten Landes Einspruch gegen die beantragte Allgemeinverbindlicherklärung, so kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Antrag nur mit Zustimmung der Bundesregierung stattgeben.

(4) Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein nach Absatz 1a für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag ist vom Arbeitgeber auch dann einzuhalten, wenn er nach § 3 an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist.

(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Einvernehmen mit dem in Absatz 1 genannten Ausschuss aufheben, wenn die Aufhebung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Im Übrigen endet die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags mit dessen Ablauf.

(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der obersten Arbeitsbehörde eines Landes für einzelne Fälle das Recht zur Allgemeinverbindlicherklärung sowie zur Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit übertragen.

(7) Die Allgemeinverbindlicherklärung und die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit bedürfen der öffentlichen Bekanntmachung. Die Bekanntmachung umfasst auch die von der Allgemeinverbindlicherklärung erfassten Rechtsnormen des Tarifvertrages.

14. Läutet die Rechtsprechung des BAG das Ende der SOKA ein?

Der Gesetzgeber hat mit der jüngsten Ergänzung des § 5 TVG um einen neuen Absatz 1a (siehe dazu Frage 13) die Möglichkeit der Einführung einer gemeinsamen Einrichtung wie der SOKA ausdrücklich vorgesehen. Auch europarechtlich sind solche Einrichtungen erwünscht. Politisch ist derzeit keine Mehrheit für die Abschaffung des Sozialkassensystems in Deutschland erkennbar. Allerdings zwingt die in § 98 ArbGG geschaffene Überprüfungsmöglichkeit dazu, dass die Tarifvertragsparteien zukünftig bei ihren Verhandlungen und das BMAS bei seinen Prüfungen sorgfältiger vorgehen und die Belange der Außenseiter stärker werden berücksichtigen müssen.

(Veröffentlichungsdatum: 27.09.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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