Soloselbständige Bauunternehmer bekommen Mindestbeiträge zurück, Baubetriebe ohne Beschäftigte wieder beitragsfrei!

 

 

Die SOKA-BAU verbreitet seit dem 24. August 2017 auf ihrer Internetseite, dass sie in Abstimmung mit den Tarifvertragsparteien der deutschen Bauwirtschaft den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 1. August 2017 - 9 AZB 45/17 - zum Anlass nimmt, den Einzug des Mindestbeitrags nach § 17 VTV (Verfahrenstarifvertrag für das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes) zu stoppen und die bislang geleisteten Mindestbeiträge baldmöglichst zurückzuerstatten.

In dem genannten Verfahren hatte Rechtsanwalt Steffen Pasler von den ETL-Rechtsanwälten vor dem Bundesarbeitsgericht seine Auffassung bestätigt bekommen, dass Betriebe ohne Beschäftigte keine Arbeitgeber sind und damit die SOKA-BAU zum Umdenken gezwungen.

Betroffene Arbeitgeber sollten nun die SOKA-BAU unverzüglich und unter Fristsetzung zur Zahlung auffordern. Sollte die Zahlung dann nicht fristgerecht erfolgen, helfen die ETL-Rechtsanwälte gern bei der Durchsetzung des Anspruchs.

(Veröffentlichungsdatum: 02.09.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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