Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen in üblicher Höhe sind unpfändbar

 

 

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit unpfändbar. Denn es handele sich um sog. "Erschwerniszulagen", für die § 850a Nr. 3 ZPO die Pfändbarkeit ausschließe (BAG, Urt. v. 23.08.2017 - 10 AZR 859/16). Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen nach Einschätzung des Gerichts der Pfändung nicht entzogen.

Voraussetzung für die Unpfändbarkeit ist nach Auffassung des BAG, dass die Höhe der genannten Zulagen im Rahmen des Üblichen liege.

Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als üblich und damit unpfändbar anzusehen sind, knüpft das BAG an die Regelung in § 3b EStG an.

(Veröffentlichungsdatum: 29.08.2017)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, LL.M.
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