Sozialauswahl auch bei Versetzungen zu beachten

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einer Entscheidung vom 26.08.2015 - 3 Sa 157/15 - entschieden, dass Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres an einen weit entfernten Arbeitsort versetzt werden können, auch wenn der Arbeitsvertrag grundsätzlich einer solchen Versetzung nicht entgegen steht.

Der gegen seine Versetzung klagende Arbeitnehmer hat drei schulpflichtige Kinder und hatte auf einer Dauerbaustelle an seinem Wohnort gearbeitet. Der Arbeitgeber versetzte ihn an eine andere, 660 km entfernte Baustelle. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Arbeitnehmer auch auf Baustellen eingesetzt werden könne, die er nicht täglich von seinem Wohnort aus erreichen kann.

Der Arbeitnehmer erhob Klage gegen die Versetzung und berief sich dabei darauf, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, auf seine familiären Verhältnisse Rücksicht zu nehmen zu. Er vertrat die Auffassung, dass statt seiner Person andere kinderlose Arbeitnehmer hätten versetzt werden müssen.

Das erstinstanzliche Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben. Der Arbeitnehmer obsiegte auch in der Berufungsinstanz vor dem LAG Schleswig-Holstein.

Die Versetzung des Arbeitnehmers wurde für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber habe nicht alle Umstände und gegenseitigen Interessen nach billigem Ermessen abgewogen. Zu berücksichtigen seien u.a. die sozialen Lebensverhältnisse und familiären Belange des Arbeitnehmers. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsort einseitig festlegen darf.

Der Arbeitgeber sei verpflichtet gewesen, unter mehreren Arbeitnehmern denjenigen auszuwählen, der weniger schutzwürdig ist. Dies sei hier nicht beachtet worden.

Fazit des Anwalts                

Der Arbeitgeber hat nicht nur im Bereich des Kündigungsschutzrechts beim Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eine Sozialauswahl zu treffen. Vergleichbare Erwägungen zur Schutzwürdigkeit von Arbeitnehmern sind nach dieser Rechtsprechung auch bei Versetzungen an entfernte Arbeitsstellen anzustellen.

(Veröffentlichungsdatum: 07.10.2015)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg, Potsdam

 
 

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