Sozialrechtlicher Status von Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführern

 

 

Aktuell sind die Sozialgerichte mit der Frage des sozialrechtlichen Status von Gesellschaftern-Geschäftsführern in vielfältiger Weise befasst. Es wurden u.a. die Fragen nach der Bedeutung von Stimmrechtsübertragungen, Stimmrechtsbindungsverträgen und Vetorechten vom Bundessozialgericht entschieden. Danach haben alle rechtlichen Verhältnisse außerhalb der Satzung der GmbH grundsätzlich keinen Einfluss auf den sozialrechtlichen Status. Nachfolgend stellt sich aktuell die Frage, welche Rechte ein Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer haben muss, um sozialrechtlich auch weiterhin als Selbständiger eingestuft zu werden.

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 21.03.2019 - L 8 KR 142/17 - zum sozialrechtlichen Status von Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführern entschieden:

Zu Unrecht geht das Sozialgericht davon aus, der Kläger zu 1) als Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer habe ab 9. Juli 2013 nur eine eingeschränkte Sperrminorität gehabt. (…) Unerheblich hierbei ist, dass von der 2/3 Mehrheit eine etwaige Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund ausgenommen und eine Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit möglich ist. Zu Recht verweisen die Kläger auf § 47 GmbHG (…).

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Die Deutsche Rentenversicherung, Clearingstelle, prüft seit den Urteilen des BSG vom 11.11.2015 sehr genau, ob eine sog. uneingeschränkte Sperrminorität bei Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführern vorliegt. Im gegebenen Rechtsstreit hatte die Satzung der GmbH vorgesehen, dass eine Abberufung des Geschäftsführers mit außerordentlichem Grund durch einfache Mehrheit möglich sei. Hier war die Deutsche Rentenversicherung die Auffassung, dass dadurch die Sperrminorität des Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführers entscheidend eingeschränkt sei. Diese Ansicht bestätigte das Sozialgericht Frankfurt mit Urteil vom 24.01.2017 - S 25 KR 285/13 - in erster Instanz. Das LSG verwies jedoch auf die ständige Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 21.04.1969 - II ZR 200/67). Danach würde die Mitwirkung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Entscheidung über die Abberufung aus außerordentlichem Grund dem allgemeinen Grundsatz widersprechen, dass ein Gesellschafter regelmäßig vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, wenn gegen ihn gesellschaftsrechtlich bedeutsame Maßnahmen ergriffen werden sollen. Zudem wurde auf § 38 Abs. 2 GmbHG verwiesen, welcher zwingendes Recht darstelle.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

Bitte beachten Sie auch unsere Dienstleistungsangebot Statusprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 11.07.2019)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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