Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafters-Geschäftsführers trotz Bürgschaft in unbegrenzter Höhe und Stimmrechtsbindungsvertrag

 

 

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinen Urt. am 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R; B 12 KR 10/14 R; B 12 R 2/14 R) die bisherige Rechtsprechung zum sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern sehr stark in eine neue Richtung gelenkt. Anders als früher wurde die Bedeutung der Satzung, der Organstellung und des Anstellungsvertrages deutlich stärker betont.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 28.03.2017 - L 11 R 1310/16 - zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers entschieden:

Für eine versicherungsfreie selbstständige Tätigkeit kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen die Übernahme eines beträchtlichen Haftungsrisikos des Klägers zu 1) in Form der Übernahme von Bürgschaften und Grundschulden sprechen. Voraussetzung hierfür wäre aber, dass damit auch eine im Gesellschaftsrecht wurzelnde Rechtsmacht (zu deren Bedeutung vgl. BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr. 32) einhergeht, die den Kläger zu 1) in die Lage versetzt hätte, eine Einflussnahme auf seine Tätigkeit, insbesondere durch ihm uU unangenehme Weisungen der Klägerin zu 2) zu verhindern (BSG 29.07.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24 Rn. 27).

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Der Kläger als Geschäftsführer hatte lediglich 40 % der Anteile übernommen. Zudem hatte der Kläger sein Einzelunternehmen in die Gesellschaft eingebracht. Ihm wurde Alleinvertretungsbefugnis und die Befreiung von § 181 BGB erteilt. Der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag war ordentlich kündbar und sah u.a. Urlaubs- und Weihnachtsgeld vor. Weiter wurde vorgetragen, der Kläger erhalte eine gewinnabhängige Tantieme i.H.v. 20 % des steuerlichen Jahresüberschusses. Kraft seiner speziellen Fachkenntnisse verfüge er als Einziger über die für die Führung des Unternehmens erforderlichen einschlägigen Fachkenntnisse. Der Kläger übernahm zwei Bürgschaften (Bürgschaft 1 i.H.v. 100.000 EUR und Bürgschaft 2 in unbegrenzter Höhe). Zudem wurde ein Stimmrechtsbindungsvertrag abgeschlossen. Schließlich gründete er eine weitere Gesellschaft, welche das Betriebsgrundstück an die GmbH vermietete. Daran war er zu 50 % beteiligt.

Der Fall zeigt eindrucksvoll den Unterschied zwischen der alten und der neuen Rechtsprechung. Nach der früher geltenden Rechtslage waren das überlegene Fachwissen, Übernahme von Bürgschaften, Eigentum an Betriebsgrundstücken, Stimmrechtbindungsverträge und Zahlung einer Tantieme Indizien für eine selbständige Tätigkeit.

Nach heutiger Rechtslage sind diese Argumente fast ohne Belang. Wichtig ist in erster Linie, ob der Geschäftsführer nach der Satzung Entscheidungen der Gesellschafterversammlung verhindern kann. Dies war hier nicht der Fall. Alle Absprachen außerhalb der Satzung werden aktuell von den Sozialgerichten nicht (mehr) berücksichtigt.

 

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(Veröffentlichungsdatum: 22.05.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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