Start-Stop-System und mit dem Handy im Auto telefonieren?

Zur erlaubten Nutzung eines Handys bei Stillstand des Motors

 

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm darf ein Fahrzeugführer sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist (OLG Hamm, Beschl. v. 09.09.2014 – 1 Rbs 1/14).

Handy und Telefonieren im Auto

In dem durch das OLG entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer wegen Rotlichts an einer Ampel gestanden; der Motor seines Fahrzeugs war aufgrund einer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet. Während dessen nutzte der Autofahrer sein Mobiltelefon, indem er es an sein Ohr hielt und sprach.

Das OLG sieht eine erlaubte Nutzung des Telefons

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen verbotenen Telefonierens mit einem Handy zu einer Geldbuße von 40 Euro. Gegen dieses Urteil legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein. Mit Erfolg! Der Betroffene wurde mit Beschluss des OLG Hamm vom Vorwurf des unerlaubten Telefonierens freigesprochen. Das OLG führt in einer Pressemitteilung vom 28.10.2014 u. a. aus:

Das  in  der Straßenverkehrsordnung normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, gilt nicht, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet ist. Der Gesetzeswortlaut differenziert nicht zwischen einem  automatisch  und  einem  manuell  abgeschalteten  Motor. Ebenso wenig stellt die Vorschrift darauf ab, dass ein Motor nur dann  abgeschaltet ist, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden muss.

Ergänzender Hinweis

Beachten Sie bitte auch unser speziell für Bußgeldsachen bzw. Verkehrsordnungswidrigkeiten entwickeltes Dienstleistungsangebot der Bußgeldprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 31.10.2014)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x