Steuerhinterziehung durch falsche Angaben in der Schenkungssteuererklärung

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.02.2015 - 1 StR 405/14 - einen Fall entschieden, in dem die Angeklagte über Jahre hinweg wiederholt sehr wertvolle Geschenke von ihrem Lebensgefährten erhalten hatte. Für diese Schenkungen gab sie jedoch nie eine Schenkungssteuererklärung ab. Erst als sie von ihrem Lebensgefährten ein Haus geschenkt bekam, machte sie eine Schenkungssteuererklärung, in der sie zugleich angab, keine Vorschenkungen erhalten zu haben.

Der BGH führt hierzu aus, dass

die in einer Schenkungssteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellt.

Des Weiteren kam der BGH zu dem Schluss, dass die durch die Falschangabe in der Schenkungssteuererklärung (hier: keine Vorschenkungen) begangene Steuerhinterziehung gegenüber den Steuerhinterziehungen, die durch die Nichtabgabe einer Steuererklärung begangen wurden, lediglich eine sogenannte mitbestrafte Nachtat darstellt.

Das bedeutet, dass die falsche Angabe, keine Vorschenkungen erhalten zu haben, in dieser Konstellation straffrei bleibt, da Voraussetzung dieser falschen Angabe war, dass in der vorangegangenen Zeit pflichtwidrig keine Schenkungssteuererklärungen abgegeben wurden. Sind diese Taten jedoch bereits verjährt, verbleibt es bei der Strafbarkeit wegen der Falschangabe in der Steuererklärung.

Fazit des Anwalts

Das Thema Steuerhinterziehung ist keineswegs nur ein Problem von Prominenten und großen Wirtschaftsunternehmen. Gerade in kleinen Unternehmen und auch im Privatbereich wie z. B. bei Erbschaft und Schenkung lauern eine Vielzahl von Fehlerquellen, die im Ernstfall auch strafrechtliche Auswirkungen haben können. Es empfiehlt sich deshalb, im Vorfeld größerer privater und wirtschaftlicher Entscheidungen entsprechenden Rechtsrat einzuholen.

(Veröffentlichungsdatum: 24.06.2015)

 

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