Stimmverbot hindert Versammlungsleiter nicht an verbindlicher Beschlussfeststellung

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass ein Versammlungsleiter, der als Gesellschafter von der der Abstimmung ausgeschlossen ist, gleichwohl das Zustandekommen des Beschlusses verbindlich feststellen darf (OLG München, Urt. v. 12.01.2017 - 23 U 1994/16).

Hintergrund

Gemäß § 47 Abs. 4 GmbHG hat ein Gesellschafter u.a. kein Stimmrecht, wenn er von der zu beschließenden Maßnahme betroffen ist, niemand soll Richter in eigener Sache sein. Umstritten ist, ob ein dergestalt betroffener Gesellschafter, der zugleich Versammlungsleiter ist, auch von einer verbindlichen Beschlussfeststellung ausgeschlossen ist. Mit der Feststellung ist der Beschluss zumindest vorläufig wirksam und nur noch mit der Anfechtungsklage zu beseitigen (Ausnahme: nichtiger Beschluss). Wird fristgemäß keine Klage erhoben, bleibt der Beschluss wirksam.

Entscheidung

Nach Auffassung des OLG München hat der Versammlungsleiter zwar Einfluss auf den Verlauf der Gesellschafterversammlung, jedoch kein eigenes Ermessen bei der Beschlussfeststellung. Verstöße (z.B. Nichtbeachtung § 47 Abs. 4 GmbHG) können die übrigen Gesellschafter gerichtlich nachprüfen lassen, dies sei keine unzumutbare Belastung. Daher umfasst das Stimmverbot in der Sache nicht auch zugleich die verbindliche Feststellung als Versammlungsleiter, der Beschluss sei zustande gekommen.

Ergänzender Hinweis

Ein Versammlungsleiter ist gesetzlich nicht erforderlich, bei Mehrpersonengesellschaften hingegen zweckmäßig; eine Regelung in der Satzung empfiehlt sich.

(Veröffentlichungsdatum: 18.04.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Aktuelles auf der Website

neues Produkt
25.04.2017 – Produkt Umwandlung in GmbH & Co. KG hinzugefügt

neues Produkt
01.03.2017 – Freiberufler als PartG mbB statt GbR, GmbH u.v.m. (Umwandlung in eine PartG mbB)

neuer Menüpunkt
06.02.2017 – unter Pfändbar oder nicht pfändbar? finden Sie eine Übersicht über die Pfändbarkeit bzw. Unpfändbarkeit von Lohn und Gehalt

Neuer Vortrag
17.01.2017 – der Vortrag Arbeitsrecht 2017 (Tankstellen) wurde hinzugefügt

aktualisierte Checklisten
07.12.2016 – die Checkliste Praxiskauf/Praxisverkauf/Praxisabgabe ist überarbeitet worden

Neuer Vortrag
01.12.2016 – der Vortrag Neues BEEG wurde hinzugefügt

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×