Tätigkeit für die sog. Stasi als Kündigungsgrund?

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zur Frage entschieden, ob eine frühere Tätigkeit eines Arbeitnehmers für die Stasi zu einer ordentlichen oder gar außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen kann (Urt. v. 16.10.2017 - 5 Sa 462/17). Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, der zuletzt als stellvertretender Direktor eines Landesinstituts des Landes Brandenburg beschäftigt war, das zwischen dem Arbeitnehmer und dem Land Brandenburg bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet. Die Vorinstanz hatte bereits rechtskräftig geklärt, dass die zugleich ausgesprochene außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls nicht geeignet war, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Letztlich waren die Umstände des konkreten Falles ausschlaggebend. Das LAG sah die Verstrickung des Arbeitnehmers in die Tätigkeit als gering an. Zudem hatte sich der Arbeitnehmer aufgrund der langjährigen beanstandungsfreien Arbeit für das Land Brandenburg bewährt.

(Veröffentlichungsdatum: 10.11.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

18.11.2017
GKV, Krankenkasse, Medizinrecht, Sozialrecht: Anspruch auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung
Jetzt informieren.

Frage des Tages

17.11.2017
Ist ein (Taxi)-Fahrer ohne Taxi (Fahrzeug) immer abhängig beschäftigt?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Nur eine kurze Frage, bevor Sie uns verlassen:

Können wir noch etwas für Sie tun?

Anmeldung zum kostenfreien Newsletter

Sie möchten zukünftig keine wichtigen Gerichts­entscheidungen mehr verpassen?

Unser Online-Newsletter kommt monatlich per E-Mail und informiert Sie über Aktuelles aus den Bereichen Steuern, Recht und Wirtschaft.

JA, ich möchte den Newsletter erhalten!

 

0800 7 77 51 11

Von Montag bis Freitag in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr erreichen Sie uns unter unserer kostenlosen Hotline 0800 7 77 51 11.

anwalt@etl.de

Oder Sie schildern uns Ihr Anliegen per E-Mail an anwalt@etl.de.

Jetzt eine E-Mail schreiben

Sollte sich durch die Erstberatung herausstellen, dass Sie ggf. weitere Hilfe durch einen Anwalt be­nötigen, sprechen wir die dadurch dann entsteh­enden Kosten in jedem Fall vorher mit Ihnen ab.

 
 

Nein danke, ich habe kein weiteres Interesse

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×