Taxifahrer erhält Mindestlohn für sogenannte Standzeiten

 

 

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass ein Taxifahrer grundsätzlich auch für sogenannte Standzeiten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn hat (ArbG Berlin, Urt. v. 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16).

In dem durch das Gericht entschiedenen Fall hatte ein Taxifahrer (Arbeitnehmer) den Taxiunternehmer (Arbeitgeber) auf Arbeitsvergütung unter Beachtung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) verklagt. Der Arbeitnehmer war der Auffassung, dass er den gesetzlichen Mindestlohn nicht vollen Umfanges gewährt bekommen hatte. Im Kern ging es um die Vergütung sogenannter Standzeiten, d.h. Zeiten, die der Arbeitnehmer mit dem Taxi am Taxistand auf Gäste wartete. Die Besonderheit des Falles bestand darin, dass das Taxameter des von dem Arbeitnehmer gefahrenen Taxis nach einer Standzeit von jeweils drei Minuten ein akustisches Signal empfing bzw. auslöste. Der Arbeitnehmer hatte im Anschluss an das Erklingen des Signals 10 Sekunden Zeit, eine bestimmte Taste des Taxameters zu drücken. Tat er das, wurde die Standzeit von dem Gerät als Arbeitszeit erfasst. Drückte er den Knopf nicht rechtzeitig, wurde die darauf folgende Standzeit als unbezahlte Pause aufgezeichnet.

Das Gericht hat der Klage des Arbeitnehmers weitgehend stattgegeben und lediglich Zeiten für die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns nicht berücksichtigt. Das Arbeitsgericht ist der Auffassung, dass die durch das Taxiunternehmen getroffene Regelung hinsichtlich des Signaltons gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoße. Dieses verbiete eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten. Das an sich berechtigte Interesse des Arbeitgebers, die Arbeitsbereitschaft des Taxifahrers zu kontrollieren, erfordere keine derart weitgehende zeitliche Überwachung des Arbeitnehmers.

(Veröffentlichungsdatum: 11.09.2017)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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Rechtsanwalt
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