Teilhabe am Arbeitsleben - Bewilligung einer Umschulung zum Berufskraftfahrer

 

 

Ein wesentlicher Aspekt der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) ist die Bewilligung einer Umschulung in einen neuen Beruf, wenn die bisherige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann.

Für den Fall einer rechtswidrigen Ablehnung von  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben hat das Sozialgericht Dresden wie folgt entschieden (SG Dresden, Urt. v. 19.5.2016 - S 35 R 1351/14):

Aus der Verpflichtung zur Beachtung der Erfolgsaussichten sowie aus der Zielvorgabe einer dauerhaften Eingliederung folgt, dass bei mehreren möglichen Leistungen diejenige zu wählen ist, welche die größte Wahrscheinlichkeit der dauerhaften Eingliederung bietet. Hierbei sind die Neigungen und Wünsche angemessen zu berücksichtigen. Durch den Berufswunsch wird die Motivation des behinderten Menschen und damit die Erfolgsaussicht der Wiedereingliederung entscheidend beeinflusst. Überragende Zielbestimmung der Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB IX ist die Förderung der Selbstbestimmung, Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit. Wesentliche Ausprägung dieser Zielsetzung ist die besondere Hervorhebung der Wunsch- und Wahlrechte der Leistungsberechtigten (Hessisches LSG, 01.09.2011, L 1 AL 65/10, juris). Diesen kommt auch vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz besondere Bedeutung zu. Dies gilt in besonderem Maße, wenn sich die Neigung bereits – wie hier – zu einer entschiedenen Berufswahl verdichtet hat (BSG 03.07.1991, 9b/7 RAr 142/89BSGE 69, 128 = SozR 3-4100 § 56 Nr 3) (…).

Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht

In der Praxis wird von der Rentenversicherung oft die Ausbildung vorgegeben, welche bei der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt wird. Die Entscheidung des SG stellt das Wahlrecht des Antragstellers stark in den Vordergrund. Dadurch wird das Ermessen der Behörde (stark) eingeschränkt.

Es sollte gegen eine Ablehnung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in vielen Fällen Widerspruch und Klage eingereicht werden. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 14.10.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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