Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten der Unterkunft während der Schließzeiten des Internats

 

 

Die Rechtsfragen bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Behinderte sind rechtlich sehr kompliziert und teilweise noch ungeklärt. Immer wieder stellt sich die Problematik, ob die Kosten für eine Wohnung während der Schließung des Internats/Wohnheims übernahmefähig sind.

Für den Fall einer geförderten Berufsausbildung mit Unterbringung in einem Internat und ständiger Vorhaltung einer eigenen Unterkunft wegen Heimfahrten während der Schließzeiten hat das Landessozialgericht Hamburg wie folgt entschieden (LSG Hamburg, Urt. v. 29.6.2016 - L 2 AL 41/15):

Der Kläger hat indes darüber hinaus einen Anspruch auf Sicherung seines Unterkunfts- und Verpflegungsbedarfs auch während der Schließzeiten. Deckt die von der Beklagten gewählte Form der Leistungserbringung nicht den gesamten Bedarf ab, d.h. versagt die durch Verknüpfung von Ausbildung und Rehabilitation einerseits sowie Unterkunft und Verpflegung andererseits gekennzeichnete Internatsunterbringung (zu diesem funktionellen Internatsbegriff BSG, a.a.O., juris, Rn. 17), so ist die Beklagte nach dem Grundsatz einer umfassenden Leistungspflicht des zuständigen Trägers im Rahmen eines Gesamtleistungspakets (BSG, Urteil vom 11. November 1993 – 7/9b RAr 16/92, SozR 3- 4480 § 29 Nr. 2 = juris, Rn. 16) zu Leistungen verpflichtet, mittels derer der Kläger diese Zeiträume überbrücken kann, während der er – wie es § 128 SGB III tatbestandlich voraussetzt – nicht in einem Wohnheim, Internat, einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen oder bei der oder dem Ausbildenden untergebracht und verpflegt  (…).

Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht

Die hier entschiedene Rechtsfrage wird oft anders beurteilt. Nach dem Gesetz werden pauschalisierte Leistungen erbracht. Eine individuelle Berücksichtigung von Kosten erfolgt oft nicht. Daher hat das LSG die Revision zugelassen.

Es sollte gegen eine Ablehnung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in vielen Fällen Widerspruch und Klage eingereicht werden. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 20.10.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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