Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

 

 

Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig ist, verpflichtet ist, während der Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch teilzunehmen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage nunmehr am 2.11.2016 zugunsten des Arbeitsnehmers entschieden (BAG, Urt. v. 2.11.2016 - 10 AZR 596/15). Nach der Rechtsauffassung des BAG umfasst die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch, dessen Gegenstand, Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung ist. Weil der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss, ist er grundsätzlich auch nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen. Zwar ist es während der Arbeitsunfähigkeit nicht untersagt, dass der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer in Kontakt tritt, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung die Möglichkeiten einer weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitgeber hierfür ein berechtigtes Interesse besitzt.

Allerdings ist der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nicht verpflichtet, hierzu auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen. Etwas anderes soll dann gelten, wenn dies ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer dazu gesundheitlich in der Lage ist.

Die Entscheidung ist insbesondere bedeutsam für die Frage der außerordentlichen Kündigung. Im Rahmen einer sogenannten Verdachtskündigung, also wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht, ist Wirksamkeitsvoraussetzung einer solchen Kündigung die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers. Bei der außerordentlichen Kündigung gilt eine Frist von zwei Wochen, d. h., der Arbeitgeber darf eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des die Kündigung rechtfertigenden Sachverhaltes aussprechen. Dann können natürlich Probleme entstehen mit der notwendigen Anhörung, wenn der Arbeitnehmer krank ist. Ist der Arbeitnehmer nämlich nicht verpflichtet, zu einer entsprechenden Anhörung im Unternehmen zu erscheinen, kann aus unserer Sicht die fehlende oder unterlassene Anhörung eben nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer trotz Aufforderung zu einem Personalgespräch nicht erschienen ist. In diesen Fällen sollte von der Möglichkeit der schriftlichen Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung Gebrauch gemacht werden.

(Veröffentlichungsdatum: 21.11.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 
 

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