Telefoninterviewer als freier Mitarbeiter?

 

 

Die Deutsche Rentenversicherung prüft mindestens alle vier Jahre die ordnungsgemäße Abführung von Sozialbeiträgen. Ein Schwerpunkt der in diesem Zusammenhang regelmäßig durchgeführten Statusfeststellung ist die freie Mitarbeit.

Zur Frage der Einstufung von Telefoninterviewern als freier Mitarbeiter hat das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nunmehr entschieden (LSG NRW, Beschluss vom 27.04.2016 - L 8 R 300/15 B ER). Dabei ist zu beachten, dass das Gericht dem versicherungspflichtigen Arbeitgeber wegen vorangegangener Prüfungen keinen Vertrauensschutz gewährt!

Betriebsprüfungen haben unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten den Zweck, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu sichern (...)

Eine über diese Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung kommt den Betriebsprüfungen nicht zu. Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm "Entlastung" zu erteilen (...).

Zudem spricht mehr dafür als dagegen, dass auch von einer zumindest bedingt vorsätzlich begangenen Pflichtverletzung auszugehen ist. Es genügt, dass der Arbeitgeber seine Beitragspflicht für möglich gehalten und die Nichtabführung der Beiträge billigend in Kauf genommen hat. Hiervon ist aber vorliegend im Rahmen der summarischen Prüfung schon allein deswegen auszugehen, da der Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte von Gewicht für das Vorliegen von selbständigen Tätigkeiten bietet (...).

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Mit dem Beschluss hat das LSG festgestellt, dass der Widerspruch gegen den Bescheid zur Nachforderung von Sozialbeiträgen keine aufschiebende Wirkung zukommt. Damit ist die Forderung, trotz des Widerspruchs zu zahlen. Die Deutschen Rentenversicherung hatte eine Nachforderung von  425.864,57 EUR festgesetzt. Die Forderung war auch deshalb so hoch, weil von einer Nettoabrede zwischen den Vertragsparteien ausgegangen wurde. Das von der Klägerin gezahlte Entgelt wurde als vereinbarte Nettovergütung angesehen. Es wird bei Nachforderungen von Sozialbeiträgen dringend fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten angeraten.

Bitte beachten Sie auch unser Dienstleistungsangebot Statusprüfstelle.

Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit.

(Veröffentlichungsdatum: 31.08.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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