Telefonwerbung / wirksames Einverständnis zu Werbeanrufen in AGB?

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen sich Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Werbeanrufen vorab einverstanden erklären können (Urt. v. 25.10.2012 – I ZR 169/10, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 1170):

1. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen.

2. Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt (...).

3. Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird. Dies setzt voraus, dass der Verbraucher hinreichend auf die Möglichkeit von Werbeanrufen hingewiesen wird und weiß, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht."

Ergänzende Hinweise

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausgesprochen unübersichtlich. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften weitgehend abstrakt formuliert sind. Das Urteil, des BGH zeigt, dass eine Zustimmung des Verbrauchers, Werbeanrufe zu erhalten, durchaus wirksam erteilt werden kann, und zwar auch durch AGB. Allerdings sind die rechtlichen Anforderungen an die Formulierung derartiger AGB recht hoch.

(Veröffentlichungsdatum: 20.06.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg, Potsdam

 
 

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