Testament oder nicht Testament?

 

 

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat entschieden, dass ein ernsthafter Testierwillen nicht feststellbar sei, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist (OLG Hamm, Urt. v. 27.11.2015 - 10 W 153/15)*. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht einen Erbscheinantrag zurückgewiesen und damit die Ablehnung durch das Amtsgericht bestätigt. So musste es bei der gesetzlichen Erbfolge bleiben.

Nach Auffassung des OLG konnte bereits nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass es sich bei den beiden maßgeblichen Schriftstücken um letztwillige Verfügungen der Erblasserin handelt. Die Errichtung eines Testaments setze einen ernstlichen Testierwillen des Erblassers voraus. Er müsse eine rechtsverbindliche Anordnung für seinen Todesfall treffen wollen, bloße Entwürfe eines Testaments reichten nicht aus. Im vorliegenden Fall bestünden Zweifel am ernstlichen Testierwillen der Erblasserin. Erhebliche Zweifel folgten schon aus dem Umstand, dass die vermeintlichen Testamente nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier und einem gefalteten Bogen Pergamentpapier geschrieben worden seien.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

*Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm v. 5. Januar 2016

(Veröffentlichungsdatum: 15.02.2016)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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