Totalschaden bei einem Leasingfahrzeug

Keine Umsatzsteuer beim Minderwertausgleich

 

Das OLG Düsseldorf hat zu insgesamt drei Fragen entschieden, die sich mit einem Kraftfahrzeug-Leasing befassen (Urt. v. 19.06.2012 – I-24 U 157/11). Zum einen ging es in dem durch das Gericht entschiedenen Fall um die Konsequenzen eines Totalschadens an dem geleasten Kfz hinsichtlich des bestehenden Leasingvertrages. Weiterhin befasst sich das OLG mit den Anforderungen an eine Kündigungserklärung. Schließlich hat das Gericht zur Frage entschieden, ob bei einem sog. Minderwertausgleich Umsatzsteuer zu berechnen ist. Im Einzelnen äußert das OLG im Orientierungssatz wie folgt:

"1. Kommt es bei einem Kraftfahrzeugleasingvertrag zu einem Totalschaden des geleasten Fahrzeugs, so führt dies nicht automatisch zur Beendigung des Leasingvertrages. Der Leasingnehmer hat in derartigen Fällen jedoch ein nicht ausschließbares Recht zur außerordentlichen Kündigung.

2. Dabei muss der Begriff der "Kündigung" nicht ausdrücklich verwendet werden. Der Leasingnehmer muss jedoch eindeutig zum Ausdruck bringen, dass er die Vertragsbeendigung erreichen will. Es reicht nicht aus, wenn er eine einvernehmliche Vertragsaufhebung anstrebt.

3. Der Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung des Leasinggebers (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht."

(Veröffentlichungsdatum: 23.11.2012)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Kanzlei Voigt, Neubrandenburg

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
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