Transparenzregister noch lückenhaft!

 

 

Seit dem 27.12.2017 ist das Transparenzregister für Behörden, Verpflichtete und Personen mit berechtigtem Interesse einsehbar. Bis Oktober 2017 waren dort von den Unternehmen die wirtschaftlich Berechtigten einzutragen. Laut Bundesverwaltungsamt gab es im Dezember noch erhebliche Lücken; man beklagte sich darüber, dass die eintragungspflichtigen Unternehmen ihrer Pflicht nur sehr unzureichend nachgekommen seien. Noch scheinen keine Bußgelder verhängt worden zu sein, aber es ist zu befürchten, dass das Bundesverwaltungsamt damit wohl nicht mehr sehr lange warten wird.

Zur Erinnerung

Die neuen Transparenzpflichten treffen alle juristischen  Personen  des  Privatrechts wie u.a. AG,  GmbH,  UG  (haftungsbeschränkt), Vereine,  Genossenschaften, Stiftungen, Europäische Aktiengesellschaft  (SE), KG a.A, eingetragene Personengesellschaften (u. a.  OHG,  KG, Partnerschaften) aber auch bestimmte Trusts und Treuhänder von nichtrechtsfähigen Stiftungen mit eigennützigem Stiftungszweck und Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen. Die GbR ist grundsätzlich nicht von der Mitteilungspflicht betroffen. Soweit die GbR allerdings Anteile  an  einer  GmbH  hält, sind auch die Gesellschafter der GbR in die Gesellschafterliste der GmbH einzutragen.

Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften haben Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich elektronisch mitzuteilen.

Wirtschaftlich Berechtigte sind (1.) ausschließlich natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht oder (2.) die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion  letztlich  durchgeführt  oder  eine  Geschäftsbeziehung  letztlich  begründet  wird. Bei  juristischen  Personen  oder  sonstigen  Vereinigungen  ist  jede  natürliche  Person  wirtschaftlich Berechtigter, die  unmittelbar  oder  mittelbar  (1.)  mehr  als  25  Prozent  der  Kapitalanteile  hält  oder  (2.)  mehr  als  25  Prozent  der  Stimmrechte  kontrolliert  oder  (3.) auf  vergleichbare  Weise  Kontrolle ausüben. Wirtschaftlich Berechtigter ist auch derjenige, der mittelbare Kontrolle über die Vereinigung ausüben kann. Mittelbare Kontrolle liegt dabei insbesondere dann vor, wenn entsprechende Anteile von einer  oder  mehreren  Vereinigungen  gehalten  werden,  die  ihrerseits  von  einer  natürlichen  Person  kontrolliert werden, Kontrolle liegt insbesondere vor, wenn die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Vereinigung ausüben kann.

Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen öffentlichen Registern oder Quellen ergeben (z.B. Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister). Die Liste  der  Gesellschafter  von  GmbH und UG lässt die Mitteilungspflicht nur dann entfallen, wenn sie zutreffend ist und elektronisch bei Handelsregister hinterlegt ist. 

(Veröffentlichungsdatum: 12.01.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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