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Trotz formal nicht ordnungsgemäßer Aufklärung keine rechtswidrige ärztliche Behandlung im Zusammenhang mit einer sog. Lebendspende

Das Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass trotz formal nicht korrekter Aufklärung im Zusammenhang mit der Entnahme eines Organs zum Zwecke der Lebendspende nicht automatisch ein rechtswidriger Eingriff seitens der behandelnden Mediziner vorliege (OLG Hamm, Urt. v. 7.9.2016 - 3 U 6/16).

In dem durch das Gericht zu beurteilende Fall hatte eine Arzthelferin (Klägerin) ihrem an einer geschädigten Niere leidenden Vater eine Niere gespendet. In diesem Zusammenhang war es zu einer formal nicht korrekten Aufklärung nach § 8 Abs. 2 Transplantationsgesetz (TPG) gekommen. Das OLG erkennt hierin alleine noch keinen Fall eines rechtswidrigen Eingriff in die körperliche Integrität der Klägerin. Das Gericht geht von einer sogenannten hypothetischen Einwilligung aus, was bedeutet, dass die Klägerin nach Überzeugung des Gerichts auch dann in den Eingriff eingewilligt hätte, wenn es zu einer formal korrekten Aufklärung nach dem TPG gekommen wäre.

(Veröffentlichungsdatum: 04.11.2016)

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