TSVG - Erleichterungen für Ärzte im Prüfwesen

 

 

Die Abrechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung soll nach dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) deutlich zurückgefahren werden. Damit enthält das TSVG neben allem Ärger auch positive Neuregelungen für Ärzte.

§ 106 Abs. 3 SGB V wird dahingehend geändert, dass die bisher vierjährigen Ausschlussfristen auf zwei Jahre verkürzt werden. Im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung wird durch die Neufassung des § 106a Abs. 1 bis 5 SGB V die bisher gesetzlich vorgeschriebene Zufälligkeitsprüfung abgeschafft. Künftig kann eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der ärztlichen Leistungen nur noch bei Vorliegen eines begründeten Antrags einer Krankenkasse oder Kassenärztlichen Vereinigung erfolgen. Zudem dürfen nur noch höchstens zwei Prozent der Ärzte pro Quartal überprüft werden. Um die Niederlassung auch in ländlichen Regionen attraktiver zu machen, sind Prüfungen nach Durchschnittswerten in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Planungsbereichen in Zukunft ausgeschlossen.

Gegen die Prüfung kann Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet ein Beschwerdeausschuss. Gegen dessen Entscheidung kann gerichtlich vorgegangen werden.

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(Veröffentlichungsdatum: 24.04.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Dipl.-Ingenieur
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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