TSVG - nahezu nur gute Nachrichten für alle Heilmittelerbringer!

 

 

Das zum 1. Mai 2019 in Kraft tretende TVSG zeigt sich für die Heilmittelerbringer nur von seiner Schokoladenseite. Insbesondere werden die Vergütung und das Zulassungswesen bundeseinheitlich geregelt. Die für die Leistungserbringer positiven Regelungen treten aber leider nicht sofort am 01.05.2019 in Kraft. Etwas Geduld ist noch erforderlich: Zum 1. Juli 2019 werden die Preise für Heilmittelleistungen deutschlandweit auf das jeweilige Höchstniveau angepasst. Bis zum 1. Juli 2020 sollen die Heilmittelverbände mit dem GKV-Spitzenverband bundeseinheitliche Versorgungsverträge für jeden Heilmittelbereich aushandeln. Eine bundeseinheitliche Schiedsstelle wird zudem bis November 2019 eingerichtet. Sehr positiv ist auch die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit von Blankoverordnungen (im Gesetz Erweiterte Versorgungsverantwortung). Diese sind zwar auch an die festgelegte ärztliche Diagnose gebunden, der Therapeut kann aber in diesem Rahmen selbst über Auswahl, Dauer und Frequenz der Behandlung entscheiden. Eine bundesweite Vereinbarung der mit dem GKV Spitzenverband soll bis 15. November 2020 abgeschlossen werden und auf dieser Grundlage soll die Blankoverordnung als Regelversorgung für bestimmte Indikationen ab 01.01.2021 von den Ärzten verordnet werden können.

In Hinsicht auf die Vergütung der Heilmittelleistungen geht das Gesetz einen bemerkenswerten Weg: Zwar sollen bis 1. Juli 2020 diese Preise bundeseinheitlich zwischen dem GKV Spitzenverband und den Berufsverbänden ausgehandelt und vertraglich bestimmt werden. Schon vorab- also ab 01.Juli 2019 -sind solange aber die jeweiligen Höchstpreise bundeseinheitlich anzuwenden. Höchstpreise sind hierbei die jeweils höchsten Preise für die verschiedenen Leistungspositionen, die von einer Krankenkasse in einer Region gezahlt werden. Im Rahmen der dann anstehenden Preisverhandlungen ist die bisherige Anbindung an die Grundlohnsumme generell aufgehoben. Bei ihren künftigen Preisverhandlungen haben die Vertragspartner auf Bundesebene vielmehr den wachsenden Bedarf an einer wohnortnahen Versorgung mit Heilmittelleistungen, die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Heilmittelerbringer sowie die Zahlung angemessener Arbeitsentgelte für die Angestellten in den ambulanten Praxen zu berücksichtigen. Dies gilt künftig auch für den Aufwand der Heilmittelerbringer für die notwendige Vor- und Nachbereitung der Behandlungseinheiten und die Dokumentation. Es wird also hierbei sehr auf das Verhandlungsgeschick der privatrechtlich organisierten Berufsverbände gegenüber dem öffentlich rechtlichem GKV- Spitzenverband ankommen und es würde nicht verwundern, wenn ein derartiger Vertrag erst nach einem länger andauerndem Verfahren durch die neu zu begründende Schiedsstelle zustande kommt. Doch immerhin: solange gelten die jeweiligen bundeseinheitlichen Höchstpreise auf dem Niveau vom Juli 2019.

Bei der Vereinbarung über die Indikationen, Inhalte und Preise der Blankoverordnungen sehe ich noch einige, durch das TSVG nicht ausgelotete Untiefen. Die Vereinbarung soll zwar im Benehmen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erfolgen. Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Heilmitteln ist aber Sache der jeweiligen KV. Ferner müsste eine weitere Synchronisierung mit den Heilmittelrichtlinien erfolgen.

Insgesamt sind die Vorgaben des TSVG für die Heilmittelerbringer jedoch sehr positiv zu bewerten- vor allem der dort eingebaute Automatismus einer rasch zu erfolgenden Anhebung aller Abrechnungspositionen auf die derzeit bestehenden Höchstpreise. Verwirrend sind hingegen die geplanten Zeitabläufe. Diese sollen deshalb abschließend nochmals dargestellt werden:

01.05.2019: Inkrafttreten des TSVG- zunächst keine Änderungen im Heilmittelbereich

30.06.2019: Wichtig: Bis dahin muss der GKV Spitzenverband die bundeseinheitlichen Preise veröffentlichen (www.gkv-spitzenverband.de) [§ 125b Abs. 2 TSVG]. Das umfasst auch einheitliche Regelungen der Vergütung von Hausbesuchen und Wegegeld. Wenn der GKV Spitzenverband die Veröffentlichung nicht schafft, kann das Bundesgesundheitsministerium die Preise in einer Verordnung festlegen

01.07.2019: Inkrafttreten der neuen, bundeseinheitlichen Höchstpreise

31.08.2019: Zulassung ab sofort über einheitliche Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene [§ 124 Abs. 2 TSVG]. Es gibt also pro Bundesland nur noch eine Zulassungsbehörde für alle Heilmittelerbringer.

Die Zulassungsvoraussetzungen werden vereinheitlicht.

15.11.2019: GKV Spitzenverband und Die maßgeblichen Heilmittelverbände müssen eine gemeinsame Schiedsstelle eingerichtet haben. [§ 125 Abs. 6 TSVG].

30.06.2010: Die Laufzeit der seit 01.07.2019 geltenden bundeseinheitlichen Höchstpreise
läuft aus. Es sei denn, die Bundeseinheitlichen Versorgungsverträge (sog.
Normsetzungsvertrag GKV-Spitzenverband und Maßgebliche

Heilmittelverbände) sind noch nicht fertig. Dann gelten die bisherigen bundeseinheitlichen Höchstpreise weiter. [§ 125b Abs. 2 TSVG]

01.07.2020: Die Bundeseinheitlichen Versorgungsverträge sollen in Kraft treten. Diese
erfolgen getrennt nach Heilmittelbereichen.[§ 125 Abs. 1 TSVG]

01.10.2020: Kommen die Bundeseinheitlichen Versorgungsverträge nicht zustande, muss die neu eingerichtete gemeinsame Schiedsstelle entscheiden. Diese hat ab jeweiligem Antrag nur 3 Monate Zeit. Wird diese Bearbeitungsfrist nicht eingehalten, müssen in die Vereinbarungen Sonderzahlungen für Vergütungsausfälle für die säumige Zeit mit rein. Diese Schiedsstellenentscheidungen muss aber bis spätestens 01.10.2020 fertig sein.

01.11.2020: Bis dahin sollen die Verträge über die Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung- also über die Blonkoverordnungen - abgeschlossen sein. [§ 125a Abs. 1 TSVG] Diese gilt für bestimmte Indikationen dann als Regelverordnung.

01.02.2021: Schaffen die Vertragspartner auch diese Verträge nicht rechtzeitig (also bis 01.11.2020) abzuschließen, muss die gemeinsame Schiedsstelle bis spätestens 01.02.2021 eine verbindliche Entscheidung treffen.

(Veröffentlichungsdatum: 09.04.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Dipl.-Ingenieur
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 
 

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