Überholen und Fahrbahnspurwechsel - welche Regeln sind einzuhalten?

 

 

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat im Orientierungssatz entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.2017 - 13 S 140/16):

1. Die Anforderungen, die an denjenigen zu stellen sind, der - wie hier - auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung nach dem Überholvorgang auf die ursprüngliche Fahrspur zurückwechselt, ergeben sich aus § 7 Abs. 5 StVO. Dieser ist die maßgebliche Verhaltensvorschrift für den Fahrstreifenwechsel, gleich aus welchem Grund dieser erfolgt. Die Regelung kann daher durch Vorschriften für das Überholen wie § 5 Abs. 4 StVO allenfalls ergänzt, aber nicht verdrängt werden (Anschluss BGH, 13. Dezember 2011, VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84).

2. Kommt es zu einem Unfall an einer ampelgeregelten Kreuzung mit Geradeaus-, Linksabbieger- und Rechtsabbiegerspur, weil ein Fahrzeugführer über die rechte Fahrbahn an einem zunächst auf der linken Fahrbahn stehenden Fahrzeug vorbeifährt und beim Einscheren auf die linke Fahrspur mit dem inzwischen angefahrenen Fahrzeug zusammenstößt, hat der spurwechselnde Überholer seine Sorgfaltspflichten nicht eingehalten, so dass der Fahrzeughalter bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung für die Unfallfolgen allein haftet.

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung ist in NJW 2017, 3395 veröffentlicht. Das LG als Berufungsgericht folgt mit seiner rechtlichen Einschätzung der Entscheidung der Vorinstanz (AG Saarbrücken, Urt. v. 05.09.2016 - 3 C 456/14 (07)). Bereits das AG hatte die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen.

(Veröffentlichungsdatum: 22.12.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Letzte Aktualisierung

18.01.2018
GmbH-Recht und Handels- und Gesellschaftsrecht: Bloße Angabe des Nichtüberschreitens bestimmter Erheblichkeitsschwellen bei Kleinstbeteiligungen in der Gesellschafterliste
Jetzt informieren.

Frage des Tages

17.01.2018
Endet ein Arbeitsverhältnis (automatisch) mit Erreichen des Rentenalters?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×