Überstundenzuschläge bei Teilzeit

 

 

Zum Jahreswechsel hatte der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts seine Rechtsprechung zur Behandlung von Überstunden Teilzeitbeschäftigter aufgegeben und einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Überstundenzuschläge ab der ersten Überstunde und nicht erst mit Überschreitung der Vollarbeitszeit zugesprochen. Die dies vorsehende Tarifregelung hält das Bundesarbeitsgericht mit Hinweis auf § 4 TzBfG für diskriminierend.

Nun hat das LAG Nürnberg mit einer Entscheidung v. 03.05.2019 - 8 Sa 340/18 - diese Rechtsprechung weiter präzisiert und unterscheidet zwischen sog. ungeplanten und sog. geplanten Überstunden.

Bei den sog. ungeplanten Überstunden sei auf die fehlende Möglichkeit eines Freizeitausgleichs während des Schichtplanturnus abzustellen. Mit den Überstundenzuschlägen solle belohnt werden, dass der Arbeitnehmer ohne Freizeitausgleich mehr als vertraglich vereinbart arbeiteten. Ungeplante Überstunden fielen dann an, wenn ungeplante Arbeitsstunden zusätzlich in einem Umfang anfallen würden, die zu einer Überschreitung der individuellen Sollarbeitszeit führten.

Bei den sog. geplanten Überstunden seien Überstundenzuschläge erst bei Überschreitung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (Vollzeit) zu zahlen. Die unterschiedliche Behandlung der Teilzeitkräfte sei nach der von den Tarifvertragsparteien vorgenommenen Zweckbestimmung der Leistung, die auch mit höherem Recht vereinbart sei, sachlich gerechtfertigt.

Gegen die Entscheidung ist Revision eingelegt unter dem Az. 6 AZR 253/19.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts v. 19.12.2018 - 10 AZR 231/18 - hat in der Literatur viel Kritik erfahren. Das Diskriminierungsverbot des § 4 TzBfG findet auf Überstundenvergütungen keine Anwendung. Eine Abkehr des Senats von der bisher angenommenen "Gesamtbetrachtung" ist im Wortlaut dieser Vorschrift nicht angelegt Auch die Ansicht des Gerichts, dass die Einschränkung der Dispositionsmöglichkeit über die Freizeit teilzeit- und vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in gleicher Weise treffe, ist keineswegs zwingend. Die in der überobligationsmäßigen Arbeitsleistung liegende Einschränkung der Möglichkeit, über die verbliebene Freizeit zu disponieren, trifft den Vollzeitbeschäftigten in deutlich höherem Maße als den Teilzeitbeschäftigten.

Ergänzende Hinweise

Trotz aller Kritik ist die Rechtsprechung zu beachten. Die Bundesagentur und vor allem die Deutsche Rentenversicherung werden die Entscheidung des BAG v. 19.12.2018 kennen und bei Betriebsprüfungen die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen sorgfältig prüfen.

(Veröffentlichungsdatum: 12.09.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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