Umsatzsteuer bei Abmahnung durch Mitbewerber?

 

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 21.12.2016 - XI R 27/14, u.a. veröffentlicht in DB 2017, 946):

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern - und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen - zu qualifizieren.

Ergänzende Hinweise

Die Klägerin, tätig in der Rechtsform einer GmbH, betrieb in den im Fall maßgeblichen Besteuerungszeiträumen (= Streitjahre) u.a. einen Handel mit Hard-und Software. In den Streitjahren, die Gegenstand des Verfahrens vor den Finanzgerichten waren, mahnte die Klägerin mehrfach Mitbewerber ab. Es ging um fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Die Klägerin beauftragte hierzu einen Rechtsanwalt, der im Namen der GmbH die Mitbewerber aufforderte, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Weiterhin machte der Rechtsanwalt die durch seine Beauftragung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entstandenen Kosten geltend. Umsatzsteuer war in den geltend gemachten Aufwendungen nicht enthalten. Nach Einschätzung des BFH handelt es sich bei den maßgeblichen Zahlungen innerhalb der Streitjahre um Entgelte, die im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustausches zwischen der Klägerin und ihren durch sie abgemahnten Mitbewerbern entstanden waren.

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Abmahnprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 08.05.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, Steuerberater
ETL Rechtsanwälte GmbH, Essen

 
 

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