Umsatzsteuer bei Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen eines Schadens an einem geleasten Kfz?

 

 

Der Bundesfinanzhof hat entschieden (Urt. v. 20.03.2013 - XI R 6/11, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 1706 ff.):

"Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen."

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung des BFG beschreibt einen in der Rechtspraxis sehr häufig auftretenden Fall: Der Leasinggeber berechnet dem Leasingnehmer Kosten für die Instandsetzung des Leasingfahrzeugs, da der Leasingnehmer - tatsächlich oder auch nur angeblich - für einen Minderwert des Kfz verantwortlich gemacht wird. In dem durch den BGH entschiedenen Fall hatten die Parteien des Leasingvertrages u. a. Folgendes vereinbart:

"2. Bei Rückgabe muss das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher sein. Normale Verschleißspuren gelten nicht als Schaden. ...

3. Bei Rückgabe des Fahrzeuges nach Ablauf der bei Vertragsabschluss vereinbarten Leasing-Zeit gilt folgende Regelung: Entspricht das Fahrzeug bei Verträgen ohne Gebrauchtwagenabrechnung nicht dem Zustand gemäß Ziffer 2 Absatz 1, ist der Leasing-Nehmer zum Ersatz des entsprechenden Schadens verpflichtet."

Der BFH hat nunmehr entschieden, dass ein etwaiger Anspruch des Leasinggebers auf Schadensersatz nicht umsatzsteuerbar ist.

Eine gänzlich andere Frage ist die, ob der Leasingnehmer überhaupt zum Ersatz des Schadens herangezogen werden kann. Das wird man in vielen Fällen bezweifeln dürfen, denn Leasinggeber neigen in zahlreichen Fällen auch dort Ansprüche auf Schadensersatz anzumelden, wo es lediglich um normale Verschleißspuren geht.

(Veröffentlichungsdatum: 16.09.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gmund a. Tegernsee

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
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