Unbefugte Nutzung eines Mobiltelefons durch Anschließen eines Handys zum Aufladen während der Fahrt in einem Lkw

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass es dem Fahrer eines Kfz untersagt ist, während der Fahrt das Handy zum Aufladen des Akkus anzuschließen, da es sich dabei um eine unbefugte Nutzung des Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1 Buchst. a StVO handele (OLG Oldenburg, Beschl. vom 07.12.2015 - 2 Ss (OWI) 290/15). Damit hat das OLG die Bußgeldentscheidung der Vorinstanz zulasten eines Lkw-Fahrers bestätigt.

Das OLG ist der Auffassung, dass die Nutzung eines Mobiltelefons für jemanden, der ein Fahrzeug führt, nach dem Gesetz immer dann verboten sei, wenn der Fahrer das Gerät hierfür aufnehmen oder halten müsse, was auch grundsätzlich der gesetzlichen Regelung in § 23 Abs. 1 Buchst. a S. 1 StVO entspricht. Die Richter weisen im Übrigen darauf hin, dass die gesetzliche Regelung in der StVO gewährleisten wolle, dass der Führer eines Kfz grundsätzlich beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe. Daher schließe die Nutzung eines Mobiltelefons alle Bedienfunktionen des Mobilfunkgerätes ein, einschließlich des Anschließens zum Laden.

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Bußgeldprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 22.02.2016)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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