Unbegrenzte Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt (Urt. v. 10.04.2013 - VIII ZR 379/12)*. 

Der Fall: Übernahme einer unbegrenzten Bürgschaft durch einen Verwandten

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten hatte vom Kläger eine Wohnung in Mannheim gemietet. Die Miete belief sich auf monatlich 350 EUR sowie 95 EUR Nebenkosten. Nachdem der Bruder der Beklagten die Mieten für Juli und August 2007 nicht gezahlt hatte, drohte ihm die Kündigung des Mietverhältnisses. Auf Bitten der Beklagten war der Kläger bereit, von der Kündigung Abstand zu nehmen und die Rückstände dem Kautionssparbuch zu entnehmen, falls ihm eine andere Sicherheit gestellt würde. Die Beklagte unterzeichnete daraufhin eine Bürgschaftserklärung, mit der sie sich für die Mietzahlungen ihres Bruders gegenüber dem Kläger verbürgte. Eine Begrenzung dieser Bürgschaft der Höhe nach unterblieb.

In der Folgezeit blieb der Bruder der Beklagten die Mieten für die Monate Oktober bis November 2007 sowie ab Oktober 2008 schuldig. Er wurde – nach der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Kläger - zur Räumung und zur Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Höhe von rund 6.500 EUR nebst Zinsen verurteilt. Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund der Bürgschaft die Zahlung dieser Summe und zusätzlich die darin nicht enthaltenen Mieten für die Monate August und September 2009.

BGH: Der Bürge ist zur Zahlung verpflichtet

Der BGH hat entschieden, dass die Vorschrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt, keine Anwendung auf eine Sicherheit findet, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. Wäre es in einem solchen Fall verboten, eine drei Monatsmieten übersteigende Sicherheit zu vereinbaren, könnte der Vermieter keine zusätzliche Sicherheit erhalten und würde sich daher zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen des eingetretenen Zahlungsverzugs veranlasst sehen. Damit würde die Begrenzung der Mietsicherheit, die eigentlich dem Schutz des Mieters dienen soll, die Beendigung des Mietverhältnisses herbeiführen und sich zum Nachteil des Mieters auswirken.  

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung des BGH überzeugt. Sie macht sehr deutlich, dass die Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung sorgfältig überlegt sein sollte. Ohne weitere Hinweise ist eine Bürgschaft nur insoweit der Höhe nach begrenzt, als das die Bürgschaft als sog. akzessorische Sicherheit nicht weiter reicht als die Verbindlichkeit des Hauptschuldners im Verhältnis zum Gläubiger (§ 767 BGB).

*Aus der Pressemitteilung des Gerichts

(Veröffentlichungsdatum: 26.04.2013)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 
 

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