Unbegrenztes Ansammeln und Übertragen von Urlaubsansprüchen?

 

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger als sogenannter Scheinselbständiger 13 Jahre lang beschäftigt war, bevor dann das Beschäftigungsverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres des Klägers sein Ende gefunden hatte. Nach Beendigung des Rechtsverhältnisses erhob der Kläger Klage und begehrte unter anderem Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung.

Der Fall spielt im Vereinigten Königreich. Bevor die Sache an den EuGH herangetragen wurde, hatte das Gericht im Vereinigten Königreich bereits entschieden, dass zwischen den Parteien des Verfahrens ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Der EuGH hat nunmehr entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt ansammeln und übertragen kann, wenn es der Arbeitgeber verhindert, dass der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Anspruch auf bezahlten Jahres Erholungsurlaub erfolgreich geltend machen kann (EuGH, Urt. v. 29.11.2017 - C-214/16).

Ergänzende Hinweise

Der durch den EuGH entschiedene Fall unterscheidet sich von solchen Fällen, in denen langfristig erkrankte Arbeitnehmer (Dauerkranke) Ansprüche auf Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung geltend machen. In derartigen Fällen ist der Übertragungszeitraum zum Schutz des Arbeitgebers auf 15 Monate nach Schluss des Jahres, für das der Urlaubsanspruch begehrt wird, begrenzt. In der vorstehend geschilderten Fallkonstellation sieht der EuGH keinen Anlass für eine derartige Begrenzung.

Der Fall macht deutlich, welche enormen Risiken Arbeitgeber eingehen, wenn sie es zu einer Scheinselbstständigkeit eines bei ihnen Beschäftigten kommen lassen. Das betrifft nicht nur die hier maßgeblichen Ansprüche auf Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung, sondern auch nachträglich zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge. Auch wenn der Fall im Vereinigten Königreich spielt, so ist er dennoch grundsätzlich auch auf Rechtsordnungen anderer Länder der EU, einschließlich Deutschland, übertragbar.

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Statusprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 05.12.2017)

Autor(en)


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