Unerlaubte Weiterleitung von dienstlichen E-Mails auf privates E-Mailkonto

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat über einen Fall entschieden, in dem es um die Frage der Kündigung aufgrund unerlaubter E-Mail-Weiterleitungen gegangen ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.05.2017 - 7 Sa 38/17). Im Leitsatz heißt es:

Die Weiterleitung von Mails mit betrieblichen Informationen auf einen privaten E-Mail Account zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber stellt eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflichten dar.

Sendet ein Arbeitnehmer, der nach durchgeführten Vertragsverhandlungen unmittelbar vor Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Konkurrenten steht, in ungewöhnlichem Umfang Mails mit betrieblichen Informationen an sein privates E-Mail Account, so kann die damit einhergehende unmittelbare Gefährdung der Geschäftsinteressen des Arbeitgebers in der Interessenabwägung bei der außerordentlichen Kündigung zugunsten des Arbeitgebers wirken.

Ergänzende Hinweise

Aufgrund der (arbeits-)vertraglichen Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer wechselseitig zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Aufgrund dieser Rücksichtnahmepflicht ist es dem Arbeitnehmer verboten, sich ohne Einverständnis des Arbeitgebers betriebliche Daten oder Unterlagen anzueignen oder diese für betriebsfremde Zwecke zu vervielfältigen. Falls diese Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse betreffen, kann das sich Verschaffen oder Sichern der Unterlagen oder Daten sogar eine Straftat gemäß § 17 Abs. 2 UWG sein, wenn dies zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zu Gunsten eines Dritten oder in der Absicht geschieht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen. Verstößt der Arbeitnehmer rechtswidrig und schuldhaft gegen diese Vorgaben, kann darin ein wichtiger Grund liegen, der den Ausspruch der außerordentlichen und fristlosen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigt.

(Veröffentlichungsdatum: 14.02.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter (DSVB-TÜV)
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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