Unleserliches Testament kann zur Formunwirksamkeit der letztwilligen Verfügung führen

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz entschieden (OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 16.07.2015 - 3 Wx 19/15):

"1. Kann der Inhalt des vom Erblasser Erklärten seinem Wortlaut nach nicht vollständig aus der handschriftlichen Urkunde entnommen werden, weil diese auch mit sachverständiger Hilfe nicht vollständig lesbar ist, liegt keine formwirksam verlautbarte letztwillige Verfügung vor. Über die mangelnde Lesbarkeit können außerhalb der Urkunde liegende Umstände - etwa Zeugenaussagen zum Inhalt des Schriftstücks - nicht hinweghelfen.

2. Beruhen die Zweifel an dem Inhalt einer letztwilligen Verfügung auf undeutlicher Schreibweise bzw. schwer lesbarer Schrift kann ein Schriftsachverständiger hinzugezogen werden, auch wenn dieser vorrangig mit der Beurteilung der Echtheit von Schreibleistungen befasst ist. Die Entzifferung von allein wegen der Schreibweise schwer lesbaren Schriftstücken beruht nämlich nicht auf wissenschaftlichen Methoden, sondern auf Erfahrung, die sich ein Schriftsachverständiger durch seine Tätigkeit durchaus aneignet."

Ergänzende Hinweise

Nach § 2247 Abs. 1 BGB kann ein Testament formwirksam durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden. Weitere Formvoraussetzungen für ein eigenhändiges Testament gibt es nicht. Die Erklärung muss weder als Testament überschrieben noch von Zeugen mitunterschrieben sein und auch nicht zwingend Tag und Ort der Errichtung  erkennen lassen (vgl. § 2247 Abs. 2 BGB). Notwendig ist aber, dass die letztwillige Verfügung eigenhändig abgefasst wird. Insoweit wiederum ist die Lesbarkeit der Erklärung zu fordern. Eine solche Lesbarkeit hat das OLG vorliegend verneint. Ist ein Schriftstück auch mit sachverständiger Hilfe nicht lesbar, liegt keine formwirksam verlautbarte letztwillige Verfügung vor.

(Veröffentlichungsdatum: 09.10.2015)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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