Unrichtiges Messergebnis bei einer Geschwindigkeitsmessung wegen zu langen Kabels beim Messsystem Leivtec XV3?

OLG Saarbrücken verwirft Rechtsmittel

 

Das Messsystem Leivtec XV3 wird bundesweit in so genannten Blitzer-Fällen zur Geschwindigkeitsmessung und damit zur Überführung der Täter in Ordnungswidrigkeitenfällen eingesetzt. Hinsichtlich der Korrektheit der Messung sind in zahlreichen Fällen Zweifel aufgekommen. Die Zweifel beruhen darauf, dass in einer Vielzahl von Fällen Verbindungskabel zwischen Rechner- und Bedieneinheit verwendet wurden, deren Länge die Vorgabe der so genannten PTB-Bauartzulassung* verletzt. Das wiederum hat bei einigen Amtsgerichten dazu geführt, dass ein höherer Toleranzwert als üblich angenommen wurde.

Das OLG Saarbrücken ist der Meinung, dass ein etwaig zu langes Kabel im Ergebnis rechtlich unbeachtlich sei (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.10.2015 - Ss (RS) 22/2015 (40/15 OWi)). Dabei stützt sich das Gericht auf eine durch den Gerätehersteller durchgeführte Überprüfung, welche ergeben habe, dass das Messsystem Leivtec XV3 auch bei Verwendung eines zu langen Kabels die maßgeblichen Toleranzgrenzen einhalte.

*PTB steht für Physikalisch-Technische Bundesanstalt

(Veröffentlichungsdatum: 06.08.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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