Unterhaltsanspruch nach §§ 1601 ff. BGB und Übergang des Anspruchs nach § 37 BAföG

 

 

Der Vater einer volljährigen Tochter bekam unerfreuliche Post vom BAföG-Amt. Seine Tochter hatte nach dem Abitur zunächst eine medizinische Ausbildung begonnen und abgeschlossen und dann zwei Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Dann begann sie ein Medizinstudium und beantragte BAfög-Leistungen. Sie hatte sich seit Jahren um einen Studienplatz beworben,  jedoch infolge der langen Wartezeiten erst jetzt eine Zulassung erhalten.

Das Amt verlangte seine Leistungen aus übergegangenem Recht vom Vater zurück. Dieser wollte nicht zahlen, denn vom Studienwunsch der Tochter hatte er bislang nichts gewusst, seit Jahren gab es keinen Kontakt.

Das AG Büdingen (AG Büdingen, Beschl. v. 29.10.2015 - 53 F 994/14 UK mit Besprechung Hennemann, NZFam 2016, 78) gab dem Vater ihm Recht. Die Tochter habe bereits eine Ausbildung beendet und in dem erlernten Beruf auch gearbeitet. Wegen des langen Zeitraums zwischen Ausbildungsende und Studienbeginns müssten die Eltern nicht mehr damit rechnen, dass noch ein Studium aufgenommen werde. Dies besonders deshalb nicht, wenn davon vorher nie die Rede war. Somit war kein Unterhaltsanspruch gegeben, der auf das Amt hätte übergehen können.

Der Leitsatz des AG Büdingen:

"Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Lehre und einem Studium ist in der Regel dann nicht mehr gegeben, wenn das Kind nach der Lehre zwei Jahre in dem Ausbildungsberuf gearbeitet und eine eigene Lebensstellung erreicht hat. Wenn der auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil von dem Studienwunsch des Kindes keine Kenntnis hatte, ist es dann auch unerheblich, ob das Kind die zeitliche Verzögerung zu vertreten hat oder nicht."

(Veröffentlichungsdatum: 04.04.2016)

 

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