Unterhaltsverpflichtung bei erweitertem Umgang

 

 

Die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt entfacht immer wieder, insbesondere dann, wenn ein Elternteil eine umfangreiche Mitbetreuung der Kinder gewährleistet und zudem Naturalleistungen erbringt.

Bei einer genau paritätischen Betreuung der Kinder im Wechselmodell (50 % ./. 50 % ) hebt sich die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung nicht auf. Vielmehr führt dieses Betreuungsmodell zu einer anderen Unterhaltsberechnung.

Aber was ist, wenn diese paritätische Betreuung zu 50 % nicht vorliegt, sondern ein Elternteil das Kind zu 45 % und der andere Elternteil zu 55 % in seiner Betreuung haben. Damit hatte sich das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 15.04.2019 - 13 UF 89/16 - zu befassen.

Was lag dem Fall zu Grunde?

Der Kindesvater betreute das gemeinsame Kind zu 45 %, die Kindesmutter zu 55%. Die Kindesmutter nahm den Kindesvater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Der Kindesvater wandte vorwiegend ein, dass hier eine quotale Berechnung nach den Einkommensverhältnissen beider Elternteile stattzufinden habe – so wie dies beim paritätischen Wechselmodell der Fall wäre. Er begründete dies damit, dass er das Kind in erheblichem Umfang mit betreut und versorgt, und zudem auch Kosten für Urlaube und Ausflüge finanziere.

Das Gericht sah dies nicht so, und führte wie folgt aus:

Diese Auffassung ist in rechtlicher Hinsicht, worauf das Familiengericht zu Recht hingewiesen hat, nicht haltbar. Der Bundesgerichtshof hebt deutlich hervor, dass die Regelung des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB - grob vereinfachend: ein Elternteil betreut, der andere Elternteil bezahlt - solange nicht in Frage zu stellen ist, wie das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt. Selbst bei einer annähernd hälftigen Mitbetreuung” verbleibt es bei einer Verteilung der Unterhaltshaftung entsprechend § 1606 Abs. 3 BGB. Bei der alleinigen Barunterhaltspflicht des mitbetreuenden Elternteils bleibt es selbst dann, wenn dessen Betreuungsanteil 46,67% erreicht.

Dies bedeutet konkret, dass der Kindesvater allein barunterhaltspflichtig ist.

(Veröffentlichungsdatum: 05.11.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht, Zertifizierter Verfahrensbeistand und Nachlasspflegerin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 
 

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