Unternehmensgegenstand "Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern" nicht eintragungsfähig!

 

 

Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 06.10.2010 (Az. 3 Wx 231/10) entschieden, dass eine UG (haftungsbeschränkt) nicht im Handelsregister eingetragen werden kann, weil im  angemeldeten Unternehmensgegenstand der Passus „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern“ enthalten war. Das OLG ist der Auffassung, dass diese allgemeine Formulierung nicht geeignet sei, den Unternehmensgegenstand zu individualisieren. Es reiche nicht aus, derart allgemein gehaltene, „fast beliebige“ Aktivitäten im Handelsverkehr anzugeben. Schon das Registergericht hatte in der Vorinstanz die Eintragung der UG abgelehnt, weil der Gegenstand des Unternehmens dort noch mit „Handel mit Waren aller Art“ angegeben worden war. Trotz Nachbesserung der Formulierung wurde die Eintragung durch das OLG abgelehnt.

Praxishinweis: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG muss der Gesellschaftsvertrag einer GmbH bzw. einer UG (haftungsbeschränkt) den Gegenstand des Unternehmens enthalten. Dieser muss auch im Handelsregister eingetragen werden, § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. Dabei ist der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirtschaftskreise hinreichend erkennbar zu machen. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt, dass es bei der Beratung von Gründungsgesellschaftern notwendig ist, den Unternehmensgegenstand sorgfältig zu formulieren und insbesondere hinreichend zu konkretisieren.

(Veröffentlichungsdatum: 08.03.2011)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 
 

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