Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigung, die eine GbR ausgesprochen hat (§ 174 BGB analog)

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.03.2019 – 9 Sa 445/18 m. Anm. Neugebauer in DB 2019, 1687 [Leitsätze zu 1.) und 2.)]):

1. § 174 BGB findet auf die Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch einen Gesellschafter dieser Gesellschaft entsprechende Anwendung. Soweit die Gesellschaft nicht durch alle Gesellschafter handelt, liegt auch bei Teilnahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr eine Situation vor, die der des § 174 BGB entspricht.

2. Das In-Kenntnis-Setzen von einer Bevollmächtigung nach § 174 Satz 2 BGB erfordert grundsätzlich eine Information durch den Vollmachtgeber über die Bevollmächtigung.

Im Orientierungssatz heißt es weiter:

1. Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche nicht als unverzüglich i.S.v. § 174 Satz 1 BGB anzusehen, wenn keine besonderen Umstände vorliegen.

2. Eine Zurückweisung eins einseitigen Rechtsgeschäfts wird als treuwidrig angesehen, wenn der Geschäftsgegner wiederholt mit dem Vertreter im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Kontakt hatte und sein Vertreterhandeln ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde anerkannt hat. Jedoch ergibt sich hierzu allein aus der Akzeptanz eines Vorgesetzten als solchen in der alltäglichen Arbeit in einem erst seit Kurzem bestehenden Arbeitsverhältnis nichts.

Ergänzende Hinweise

Das Verfahren ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die Revision ist unter dem Az. 2 AZR 147/19 eingelegt.

(Veröffentlichungsdatum: 12.08.2019)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht
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