Unwirksame beschränkte Mandanten- bzw. Kundenschutzklausel

 

 

Das LAG München hat entschieden (Urt. v. 04.10.2012 - 11 Sa 515/12):

"Soweit der Bereich außerhalb der freien Berufe betroffen ist, in dem kein Standesrecht gilt, stellen Abwerbeverbote auch eine Beschränkung der gewerblichen / beruflichen Tätigkeit dar und fallen unter die §§ 74 ff. HGB, sodass eine Karenzentschädigung zu vereinbaren ist, um diese wirksam werden zu lassen."

Ergänzende Hinweise

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Arbeitnehmer dazu verpflichtet, es zu unterlassen, sich aktiv in eigener Person um Aufträge von den in einer Anlage aufgelisteten Kunden - mit wenigen Ausnahmen - zu bemühen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung war eine Vertragsstrafe i. H. v. 2.000,00 Euro vereinbart. Das LAG hält eine solche Unterlassungsverpflichtung mangels Karrenzentschädigung für unwirksam. Das auch ohne  Karrenzentschädigung wirksame Verbot bei Angehörigen freier Berufe (sog. beschränkte Mandantenschutzklausel) hält das Gericht vorliegend nicht für einschlägig. Das LAG erkennt darin einen Unterschied, dass in den Fälle beschränkter Mandantenschutzklauseln für Angehörige freier Berufe aufgrund des gültigen Standesrechts bereits die Abwerbung von Mandanten unzulässig ist.

(Veröffentlichungsdatum: 30.11.2012)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Cottbus

 
 

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