Unwirksame Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass eine Klausel in den Bedingungen für eine Kraftfahrtversicherung den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, soweit es um den Diebstahl eines Oldtimers geht (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.11.2017 - 9 W 30/17).

Die entsprechende Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (§ 13 AKB) sieht vor, dass ein Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird.

§ 13 Abs. 7 AKB lautet:

Werden entwendete Gegenstände innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadenanzeige wieder zur Stelle gebracht, so ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, sie zurückzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist werden sie Eigentum des Versicherers. (…).

(Veröffentlichungsdatum: 14.03.2018)

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Rechtsanwältin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale)

 
 

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