Unwirksame Klausel in einem Bauvertrag (Abkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch)

 

 

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 06.12.2012 - VII ZR 15/12, u.a. veröffentlicht in DB 2013, 59)*:

"Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt."

Ergänzende Hinweise

Der BGH erkennt, dass eine Regelung wie die erwähnte gegen das Leitbild von § 195 BGB verstößt und damit dem geltenden Recht widerspricht. In § 195 BGB heißt es: "Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre." Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem (1.) der Anspruch entstanden ist und (2.) der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

*Leitsatz des Gerichts

(Veröffentlichungsdatum: 01.02.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Cottbus

 
 

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