Unwirksame Qualitätssicherungsvereinbarung (sog. Mehraufwandsklausel)

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.10.2017 - VIII ZR 86/16, NJW 2018, 291 = ZIP 2017, 2363 und Anm. von Schubert in DB 2018, 496):

1. Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern vom Käufer formularmäßig verwendete Klausel

´Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen.´

hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, weil sie ohne sachlichen Grund von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts in einer Weise abweicht, die mit wesentlichen Grundgedanken dieser gesetzlichen Regelungen nicht zu vereinbaren ist.

2. Soweit der danach ersatzpflichtig gestellte Mehraufwand jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung allein an eine mangelbedingte Verursachung anknüpft, erfasst die Klausel in weitgehendem Umfang auch Aufwandspositionen, die - wenn überhaupt - nach der gesetzlichen Gewährleistungskonzeption nur von einer verschuldensabhängigen Schadens- oder Aufwendungsersatzhaftung gedeckt wären, und verschiebt dadurch eine Gewährleistungshaftung grundlegend zu Lasten des Verkäufers.

3. Soweit eine Erstattungspflicht darin ferner nicht auf Aufwendungen beschränkt ist, deren Anfall unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach objektiven Maßstäben billigerweise notwendig und angemessen war, wird ein etwa in §§ 284, 439 Abs. 2 BGB als Ausdruck eines grundlegenden Gebotes der Gerechtigkeit angelegtes Erfordernis missachtet, wonach ein Käufer im Falle einer mangelhaften Lieferung nicht mit jedem nach dem Belieben oder den subjektiven Zweckmäßigkeitserwägungen des Käufers verursachten oder zur Beseitigung oder Milderung der Mangelfolgen veranlassten (Mehr-)Aufwand belastet werden darf.

4. Zudem schneidet die Klausel jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung dem Verkäufer hinsichtlich Entstehung und Höhe des Mehraufwands auch einen Mitverschuldens- oder Mitverursachungseinwand ab.

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung des BGH hat für die Rechtspraxis eine große Bedeutung. In Lieferverträgen finden sich regelmäßig Abreden über einen etwaigen Mehraufwand des Auftraggebers, vor allem im Zusammenhang mit dem Rückruf eines Produkts. Die Entscheidung des BGH ist aus Sicht betroffener Lieferanten erfreulich. Dem Auftraggeber bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gewährleistung beim Kauf.

(Veröffentlichungsdatum: 21.03.2018)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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