Unzulässige Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz?

 

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit Kriterien für eine zulässige Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz befasst (EGMR, Urt. v. 05.09.2017 - 61496/08). Der Gerichtshof erlaubt die Überwachung der Kommunikation via Internet, wenn diese verhältnismäßig ist. Verhältnismäßig ist die Überwachung unter anderem dann, wenn der betreffende Arbeitnehmer vorab über die Möglichkeit, die Art und das Ausmaß von Kontrollen informiert wurde. In dem konkret durch den Gerichtshof entschiedenen Fall, war dies nicht der Fall. Der EGMR stellte daher eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz fest.

Ergänzende Hinweise

Ob die Entscheidung des Gerichtshofs zu einer geänderten Rechtslage in Deutschland führt, erscheint derzeit nicht klar. Der Fall, der dem EGMR vorlag, kam aus Rumänien. Wir gehen davon aus, dass es auch nach deutschem Recht schwierig gewesen wäre, dass Arbeitsverhältnis mit dem betreffenden Arbeitnehmer durch arbeitgeberseitige Kündigung zu beenden, wenn der für die Kündigung maßgebliche Sachverhalt im Wesentlichen aufgrund einer anlasslosen Überwachung der Internetkommunikation des Arbeitnehmers ermittelt wurde.

Siehe auch BAG, Urt. v. 27.07.2017 - 2 AZR 681/16 (Einsatz eines sog. Keyloggers) und LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.01.2016 - 5 Sa 657/15 (Einsicht des Arbeitgebers in den Browserverlauf bei einem Dienstrechner).

(Veröffentlichungsdatum: 06.09.2017)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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