Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A)

 

Nach der bislang maßgeblichen Rechtsprechung des BAG können weder Urlaubs- noch Urlaubsabgeltungsansprüche nach § 7 Abs. 4 BUrlG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben eines Arbeitnehmers übergehen, wenn dieser während des Arbeitsverhältnisses stirbt.

Unstreitig geht ein bereits entstandener Abgeltungsanspruch, etwa weil der Arbeitnehmer den Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses z.B. durch Kündigung, keinen Urlaub mehr nehmen konnte, auf die Erben über. Stirbt also der Arbeitnehmer nachdem das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wurde, ist der Abgeltungsanspruch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Person des Arbeitnehmers entstanden. Er kann dann vererbt werden. Endet das Arbeitsverhältnis aber durch den Tod des Arbeitnehmers, kann der Urlaubsabgeltungsanspruch in Person des Arbeitnehmers gar nicht mehr entstehen. Die Frage ist dann, ob er in der Person der Erben als finanzieller Anspruch entstehen kann.

Der EuGH steht auf dem Standpunkt, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen sei, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstehe, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne finanziellen Ausgleich untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Nicht entschieden hat er jedoch die Frage, ob der Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch dann Teil der Erbmasse wird, wenn das nationale Erbrecht dies ausschließt. Darüber hinaus ist nicht geklärt, ob den europarechtlichen Vorgaben auch in den Fällen eine erbrechtliche Wirkung zukommt, in denen das Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen bestand. Ferner sieht das BAG noch Klärungsbedarf bezüglich des Untergangs des vom Unionsrecht garantierten Mindestjahresurlaubs. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann der Anspruch auf Erholungsurlaub dann untergehen, wenn der Urlaub für den Arbeitnehmer den mit dem Urlaub bezweckten Erholungseffekt nicht mehr haben kann. Bei Tod des Arbeitnehmers ist dieser Erholungszweck nicht mehr zu erzielen.

Um diese Fragen zu klären hat der 7. Senat des BAG folgende Fragen dem EuGH vorgelegt;

1. Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub ein, was nach § 7 Abs. 4 BUrlG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist?

2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird:

Gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen zwei Privatpersonen bestand?

(Veröffentlichungsdatum: 22.10.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 
 

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