Urlaubsanspruch während der Elternzeit?

LAG Rheinland-Pfalz entscheidet zu § 17 Abs. 1 BEEG

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.2014 - 5 Sa 180/13):

"1. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG*, der dem Arbeitgeber die Kürzung des Erholungsurlaubs für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit gestattet, ist europarechtlich nicht zu beanstanden.

2. Der Arbeitgeber kann die Kürzungserklärung während und nach der Elternzeit abgeben, auch wenn das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt werden soll."

Ergänzende Hinweise

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) knüpft der Urlaubsanspruch zunächst einmal nur an das rechtliche Bestehen des Arbeitsverhältnisses an. Das gilt auch für die Elternzeit, denn das Arbeitsverhältnis an sich besteht auch während dieser Zeit fort. Das Arbeitsverhältnis ruht lediglich.

Die Kürzung des Urlaubsanspruchs aufgrund der Elternzeit tritt nicht kraft Gesetzes ein, sondern verlangt eine empfangsbedürftige Erklärung des Arbeitgebers (Gallner, Erfurter Kommentar, 14. Aufl. 2014, BEEG, § 17, Rn. 3). Die Erklärung des Arbeitgebers kann auch noch nach Ende der Elternzeit abgegeben werden (Gallner, a.a.O.).

Die Entscheidung des LAG ist umstritten (siehe z. B. ArbG Karlsruhe, Urt. v. 16.12.2011 – 3 Ca 281/11). Nach Auffassung des ArbG Karlsruhe greift § 17 Absatz 1 S. 1 BEEG in das europarechtlich garantierte Recht auf Elternurlaub ein. Die Vorschrift sei durch teleologische Reduktion richtlinienkonform fortzubilden und insoweit nicht anzuwenden als dadurch dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer Rechtsnachteile daraus entstehen, dass er eine Elternzeit von bis zu drei Monaten in Anspruch nimmt. Die ersten drei Monate der Elternzeit hätten daher bei der Kürzung nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG außer Betracht zu bleiben.

Während eines schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbots entsteht unproblematisch ein Urlaubsanspruch.

*§ 17 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) lautet:

"(1) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.

(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

(3) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.

(4) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen."

(Veröffentlichungsdatum: 17.04.2014)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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